Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 29.11.2016 im Rahmen der Abschlusskonferenz das Weißbuch „Arbeiten 4.0“ (siehe Anlage) vorgestellt.

Darin setzt sich das Ministerium mit dem Wandel der Arbeitswelt durch die fortschreitende Digitalisierung auseinander und unterbreitet zahlreiche Gestaltungsvorschläge, die der HDE in einem aktuellen Positionspapier kritisch bewertet.

Der HDE lehnt insbesondere den vom BMAS im Weißbuch „Arbeiten 4.0“ vorgeschlagenen weiteren Ausbau der Arbeitszeitsouveränität der Arbeitnehmer ab. Das gilt vor allem für die Einführung eines allgemeinen Anspruchs auf befristete Teilzeit für Arbeitnehmer. Wird die Arbeitszeitsouveränität der Arbeitnehmer immer weiter  ausgebaut,  droht eine Schieflage zulasten der Arbeitgeber. Das Weißbuch „Arbeiten 4.0“ enthält als weiteren Gestaltungsansatz auch das Konzept der sog. „betrieblichen Experimentierräume“. Dabei handelt es sich um eine zunächst auf zwei Jahre befristete, freiwillige Möglichkeit einer sozialpartnerschaftlich und betrieblich vereinbarten Abweichung von bestimmten Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (z. B. Tageshöchstarbeitszeit und tägliche Ruhezeit). Nach Auffassung des HDE sind die vorgeschlagenen Öffnungsmöglichkeiten im Arbeitszeitgesetz an viel zu enge Voraussetzungen geknüpft.

Das ebenfalls im Weißbuch „Arbeiten 4.0“ vorgeschlagene Konzept eines „persönlichen  Erwerbstätigenkontos“, nach dem junge Erwerbstätige mit einem Startkapital für Qualifizierung, Gründungsphase oder private Auszeiten ausgestattet werden sollen, dürfte bereits an der Finanzierung scheitern. Die ebenfalls im Weißbuch „Arbeiten 4.0“ vorgeschlagene obligatorische Versicherungspflicht für alle Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung ist inakzeptabel. Die im Weißbuch „Arbeiten 4.0“ formulierte Absicht, die Tarifpartnerschaft stärken zu wollen, ist zu begrüßen. Es besteht allerdings keine Notwendigkeit, die Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen erneut zu überarbeiten. Die AVE-Voraussetzungen sind erst im Jahr 2014 erheblich erleichtert worden.

Das aktuelle HDE-Positionspapier („Auf einer Seite“) zum Weißbuch „Arbeiten 4.0“ finden Sie hier.

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Steven Haarke
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