Standpunkte Handelsverband Niedersachen-Bremen

Sonntagsöffnungen

Aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Rechtsprechung vor allem durch das Bundesverfassungsgericht sind Sonn- und Feiertage im Regelfall als Tage der Arbeitsruhe gesetzt. Ausnahmen bedürfen eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Umsatzinteressen der Einzelhändler und Erwerbsinteressen der Käufer sind demnach keine ausreichenden Sachgründe.

Aktuell führen eine Klageflut von Verdi gegen Sonntagsöffnungen und entsprechende Gerichtsurteile zu beträchtlichen Planungsunsicherheiten und Umsatzverlusten im stationären Handel. Mit zumeist kurzfristigen Klagen verhindert die Gewerkschaft derzeit bundesweit auch bereits genehmigte Sonntagsöffnungen.

In Niedersachsen liegt ein erster Gesetzesentwurf der Regierung vor.

Der Handelsverband Niedersachsen-Bremen hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben und ist auf allen Ebenen in politische Gespräche involviert.

Weitere Informationen:

Aktueller Gesetzestext Ladenöffnung

NLöffGes_Entwurf_05.12.2016

NLöffGes_Stellungnahme_11.01.2017

 

Registrierkassen

Rüsten Sie Ihren Point-of-Sale finanzamtskonform um. Seit dem 01.01.2017 gelten die neuen Anforderungen des Bundesministeriums für Finanzen an Registrierkassen, die GoBD, für alle Händler verbindlich.

Weitere Informationen:

Registrierkassen Sonderinfo

BID Gesetz Niedersachsen

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen (NQPIG)

Seit Jahren gibt es in den Bundesländern Bestrebungen, gesetzliche Grundlagen für die Einrichtung von Business Improvement Districts zu schaffen. Die Handelsverbände in Niedersachsen haben diesen Prozess von Beginn an begleitet. So konnten unter anderem auch mit dem Projekt Quartiersinitiative Niedersachsen (QIN) bereits positive Erfahrungen gesammelt werden.

Der Handelsverband Niedersachsen-Bremen e.V. sieht in der Initiative des Gesetzes zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen (NQPIG) einen erfolgsversprechenden Ansatz zur Erhaltung, Schaffung und Revitalisierung attraktiver Innenstädte, Stadteil- und Gemeindezentren. Die genannte Zielrichtung der Aufwertung innerstädtischer Quartiere ist notwendig und richtig.

Aufgrund der frühen Beteiligung betroffener Verbände für die Ausgestaltung ist der jetzt vorgelegte Entwurf des Gesetzes zu begrüßen.

Weitere Informationen:

NQG_Entwurf_ 17.01.2017

NQG-2017-Entstehung-Stand

 

Mit der Befristung von Teilzeit wird Personalplanung im Handel zur Lotterie


Wo denn ihre Freiheit als Unternehmerin und
Einzelhändlerin bliebe, wollte Mechthild Möllenkamp, Präsidentin des Handelsverbandes Niedersachsen-Bremen (HNB) im Hinblick auf die geplante Befristung von Teilzeitarbeit vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hubertus Heil wissen. Möllenkamp beschrieb mit anschaulichen Beispielen, welche große Ungewissheit sich für die Personaleinsatzplanung eines Handelsunternehmens ergibt, wenn – wie vom Gesetzgeber und der EU geplant – der Arbeitnehmer entscheiden kann, ob und wann er aus einer beantragten Teilzeit zurückkehren möchte.

Heil, der ebenso wie der stellvertretende Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), politischer Gast der Präsidiumssitzung des Handelsverbands Deutschland (HDE) Ende April in Berlin war, verwies insbesondere auf den demographischen Wandel, der eine immer stärkere Flexibilisierung innerhalb des Erwerbsverlaufs notwendig mache. Daher müsse nach seiner Ansicht immer mehr zwischen gesetzlichen und unternehmerischen Regulierungen abgewogen werden. Heil räumte ein, dass dieses Thema äußerst komplex sei und bot daher an, es an anderer Stelle – gerne auch vor Ort in Niedersachsen – mit Möllenkamp intensiver zu diskutieren. Ein Angebot, das der Handelsverband Niedersachsen-Bremen gerne aufgreifen wird.


In seinem politischen Statement hatte Heil in der HDE-
Tagung viele Themen angerissen und auch die positive Beschäftigungseffekte der Agenda 2010 herausgestellt, die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Themen jedoch nicht explizit aufgegriffen. Möllenkamp fasste hier mit ihrer Wortmeldung nach und machte die Probleme für den Handel deutlich.

Die Position der Handelsorganisation zur befristeten Teilzeitarbeit und zu weiteren arbeits- und sozialpolitischen Positionen finden Sie hier:

HDE-Stellungnahme zur Anhörung im BTA Arbeit-Soziales 20 Maerz 2017 – Arbeitszeit
Zusammenfassung >Befristete Teilzeit 03-2017<