Der vom Bundesarbeitsministerium in einem Referentenentwurf vorgelegte Vorschlag zur Abgrenzung von Werkvertragsgestaltungen gegen√ľber Arbeitsvertr√§gen ist ein Fehlschlag mit Ansage. Laut Koalitionsvertrag hat sich die Gro√üe Koalition dazu verpflichtet, „zur Erleichterung der Pr√ľft√§tigkeit von Beh√∂rden (werden) die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgem√§√üem und missbr√§uchlichem Fremdpersonaleinsatz gesetzlich“ niederzulegen. Bereits heute existiert eine differenzierte und gefestigte h√∂chstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Arbeitnehmerbegriff und zur Abgrenzung von ordnungsgem√§√üem und missbr√§uchlichem Fremdpersonaleinsatz, die f√ľr alle Beteiligten f√ľr ein hohes Ma√ü an Rechtssicherheit sorgt. Doch hat das BMAS nun aus den √ľber 20 Kriterien nur 8 herausgegriffen. Im Ergebnis f√ľhrt dies allerdings nur zu einem erheblichen Ma√ü an neuer Rechtsunsicherheit f√ľr die Unternehmen. Denn es ist nicht vorhersehbar, wie die Pr√ľfbeh√∂rden die 8 vom Gesetzgeber nunmehr gesetzlich hervorgehobenen Merkmale im Verh√§ltnis zueinander und im Verh√§ltnis zu nicht vom Gesetzgeber aufgegriffenen Merkmalen gewichten werden.

Im Endeffekt schafft die vorgeschlagene Regelung weder Rechtsklarheit f√ľr den Arbeitgeber, der sich nach der Lekt√ľre des Gesetzes in Sicherheit glaubt. Noch schafft sie Rechtsklarheit, ob nach der gesetzlichen Neuregelung nun die Gerichte in ihrer Rechtsprechung st√§rker auf die nun herausgehobenen 8 Kriterien abstellen werden, sodass es am Ende zu einer √Ąnderung der Rechtsprechung und Rechtslage kommt.

Schon einmal ist ein sozialdemokratisches gef√ľhrtes Bundesarbeitsministerium mit dem Versuch gescheitert, Abgrenzungen, die einer Gesamtabw√§gung aller Umst√§nde bed√ľrfen, gesetzlich zu normieren. Die Regelungen zur Scheinselbstst√§ndigkeit mussten bereits nach wenigen Jahren als untauglich zur√ľckgezogen werden. Der gleiche Fehler sollte nicht nochmal gemacht werden. Dies erst recht, wenn man bedenkt, dass das Bundesarbeitsministerium in seinem Gr√ľnbuch „Arbeiten 4.0“ wiederholt darauf hinweist, dass der technische Fortschritt auch zu einer rasanten Ver√§nderung der Arbeitswelt und der Kooperationsformen von Unternehmen f√ľhrt. Eine gesetzliche Normierung von Abgrenzungstatbest√§nden von Werkvertr√§gen zu Arbeitsvertr√§gen w√ľrde schon sehr schnell von der Wirklichkeit √ľberholt.

Die Stellungnahme des HDE zu dem Referentenentwurf finden Sie hier.

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