Der vom Bundesarbeitsministerium in einem Referentenentwurf vorgelegte Vorschlag zur Abgrenzung von Werkvertragsgestaltungen gegen├╝ber Arbeitsvertr├Ągen ist ein Fehlschlag mit Ansage. Laut Koalitionsvertrag hat sich die Gro├če Koalition dazu verpflichtet, „zur Erleichterung der Pr├╝ft├Ątigkeit von Beh├Ârden (werden) die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgem├Ą├čem und missbr├Ąuchlichem Fremdpersonaleinsatz gesetzlich“ niederzulegen. Bereits heute existiert eine differenzierte und gefestigte h├Âchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Arbeitnehmerbegriff und zur Abgrenzung von ordnungsgem├Ą├čem und missbr├Ąuchlichem Fremdpersonaleinsatz, die f├╝r alle Beteiligten f├╝r ein hohes Ma├č an Rechtssicherheit sorgt. Doch hat das BMAS nun aus den ├╝ber 20 Kriterien nur 8 herausgegriffen. Im Ergebnis f├╝hrt dies allerdings nur zu einem erheblichen Ma├č an neuer Rechtsunsicherheit f├╝r die Unternehmen. Denn es ist nicht vorhersehbar, wie die Pr├╝fbeh├Ârden die 8 vom Gesetzgeber nunmehr gesetzlich hervorgehobenen Merkmale im Verh├Ąltnis zueinander und im Verh├Ąltnis zu nicht vom Gesetzgeber aufgegriffenen Merkmalen gewichten werden.

Im Endeffekt schafft die vorgeschlagene Regelung weder Rechtsklarheit f├╝r den Arbeitgeber, der sich nach der Lekt├╝re des Gesetzes in Sicherheit glaubt. Noch schafft sie Rechtsklarheit, ob nach der gesetzlichen Neuregelung nun die Gerichte in ihrer Rechtsprechung st├Ąrker auf die nun herausgehobenen 8 Kriterien abstellen werden, sodass es am Ende zu einer ├änderung der Rechtsprechung und Rechtslage kommt.

Schon einmal ist ein sozialdemokratisches gef├╝hrtes Bundesarbeitsministerium mit dem Versuch gescheitert, Abgrenzungen, die einer Gesamtabw├Ągung aller Umst├Ąnde bed├╝rfen, gesetzlich zu normieren. Die Regelungen zur Scheinselbstst├Ąndigkeit mussten bereits nach wenigen Jahren als untauglich zur├╝ckgezogen werden. Der gleiche Fehler sollte nicht nochmal gemacht werden. Dies erst recht, wenn man bedenkt, dass das Bundesarbeitsministerium in seinem Gr├╝nbuch „Arbeiten 4.0“ wiederholt darauf hinweist, dass der technische Fortschritt auch zu einer rasanten Ver├Ąnderung der Arbeitswelt und der Kooperationsformen von Unternehmen f├╝hrt. Eine gesetzliche Normierung von Abgrenzungstatbest├Ąnden von Werkvertr├Ągen zu Arbeitsvertr├Ągen w├╝rde schon sehr schnell von der Wirklichkeit ├╝berholt.

Die Stellungnahme des HDE zu dem Referentenentwurf finden Sie hier.

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