Entlastung bei der Gewerbesteuer gefordert
Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt den für morgen im Bundesrat vorgesehenen Entschließungsantrag für Steuererleichterungen des bayerischen Finanzministers.
Die vorgeschlagene Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer bringt für viele Handelsunternehmen eine Steuerentlastung. Grundsätzlich fordert der HDE aber weiterhin eine umfassende Reform der Gewerbesteuer.
„Die Hinzurechnungen von Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer sorgen dafür, dass viele Händler auch in Jahren ohne Gewinn zur Kasse gebeten werden. Mit dem bayerischen Vorschlag im Bundesrat würden die für die Händler manchmal existenzgefährdenden Effekte zumindest abgeschwächt“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Hinzurechnungen sind in Zeiten vielerorts sinkender Kundenfrequenzen vor allem für die kleineren Händler ein Problem. Oft erhebt die Finanzverwaltung auch noch auf zusätzliche Kosten, die der Händler neben der Miete selbst bezahlt, Gewerbesteuer. Dabei geht es beispielsweise um Aufwendungen für Wartungs- und Reinigungskosten, die Müllbeseitigung oder den Hausmeister.
Langfristig setzt sich der HDE für eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer mit einer Abschaffung der Hinzurechnungen ein. „Die Politik muss hier tätig werden. Die Kommunen und Gemeinden sägen ansonsten mit der finanziellen Überforderung der Händler an dem Ast auf dem sie selbst sitzen“, so Genth weiter. Denn Stadt und Handel seien gegenseitig aufeinander angewiesen.
Gerade mit Blick auf die steigenden Gewerbesteuereinnahmen sei jetzt der Zeitpunkt günstig, diese ungerechten Regelungen zu streichen. Das Statistische Bundesamt hatte berichtet, dass die Kommunen im Jahr 2016 50,1 Milliarden Euro mit Gewerbesteuern verdienten – beinahe zehn Prozent mehr als im Vorjahr.