Vor dem Klimakabinett: HDE für CO2-Zertifikatehandel
Mit Blick auf die bevorstehende, richtungsweisende Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung an diesem Freitag spricht sich der Handel dafür aus, die Klimapolitik auf Basis eines effizienten und technologieoffenen CO2-Zertfikatehandels neu zu justieren und die alten Zöpfe der Energiewende abzuschneiden. „Für eine wirkungsvolle, gerechte und bezahlbare Klimapolitik muss die Politik den CO2-Zertifikatehandel einführen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Gleichzeitig gehe es darum, Maßnahmen zur Entbürokratisierung des bestehenden ordnungsrechtlichen Rahmens zu ergreifen und das bestehende Abgabe- und Umlagesystem – wie beispielsweise die Stromsteuer oder die EEG-Umlage – abzuschaffen. „Das wäre ein großer Schritt hin zu mehr Klimaschutz. Ein einheitlicher CO2-Preis über alle Sektoren – also in Verkehr, Wärme und Strom – kann die Grundlage für eine gerechte Finanzierung der Energiewende sein“, so Genth weiter. So könnte sichergestellt werden, dass Energie, bei deren Erzeugung viel CO2 anfällt, teurer wird. Durch die Mengensteuerung des Zertifikatehandels wäre zudem gesichert, dass Deutschland seine CO2-Einsparziele erreicht.
Genth: „Wir brauchen den grundsätzlichen Systemwechsel im energie- und klimapolitischen Instrumentenmix. Weg von einem ineffizienten und kostenintensiven System aus Umlagen und Abgaben, hin zu einem effektiven, marktwirtschaftlichen Rahmen.“ Die Einnahmen aus einem CO2-Zertifikatehandel sollten nicht im Staatshaushalt verbleiben, sondern anstelle der EEG-Umlage und der Stromsteuer zur Finanzierung der Energiewende beitragen.