HDE: Klimapaket – kein Mut zum großen Wurf
Zur heutigen Einigung der Großen Koalition auf ein Klimapaket stellt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth fest:
„Es ist gut, dass sich die Große Koalition auf einen CO2-Zertifikatehandel einigen konnte. Allerdings fehlt offenbar der Mut zum großen Wurf. Denn die bisherige Finanzierung der Energiewende durch Abgaben und Steuern bleibt weiter bestehen. Das hat auch weiterhin eine hohe Kostenbelastung für Privathaushalte und Handelsunternehmen zur Folge. Das ist eine Enttäuschung. Die Politik darf die Finanzierungssysteme nicht noch weiter verkomplizieren und immer mehr bürokratische Pflichten für die Unternehmen einführen. Händler, die ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, müssen dies einfach und unbürokratisch tun können – von der Produktion von Solarstrom auf dem Supermarktdach bis hin zur Bereitstellung von E-Lade-Säulen. Der heutige Kompromiss hilft dabei nicht entscheidend weiter. Die Bundesregierung sollte deshalb die Finanzierung der Energiewende über Abgaben und Steuern beenden und dies stattdessen über den CO2-Zertifikatehandel regeln.“