Skeptisch sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Vorschl√§ge der Bundesnetzagentur f√ľr neue europ√§ische Regulierungen f√ľr Online-Plattformen.

‚ÄěFaire Gesch√§ftsbeziehungen sind ein richtiges Ziel. Aber auf EU-Ebene wurden erst vor kurzem neue Regeln f√ľr das Verh√§ltnis zwischen digitalen Plattformen und Einzelh√§ndlern geschaffen. Bevor jetzt schon wieder neue Vorschriften erlassen werden, muss die aktuelle Verordnung erst einmal konkrete Erkenntnisse in der Praxis liefern. Nur bei etwaigen Defiziten sollte nocheinmal nachreguliert werden‚Äú, so der stellvertretende HDE-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Stephan Tromp. Die j√ľngste Neuregelung gab es im Rahmen der Platform-to-Business-Verordnung der EU, die im Juli 2020 in Kraft getreten ist.

Der HDE sieht Online-Plattformen grunds√§tzlich als Treiber der Digitalisierung und der damit verbundenen Vorteile f√ľr Wettbewerb und Verbraucher. ‚ÄěViele mittelst√§ndische Einzelh√§ndler haben √ľber die Online-Marktpl√§tze die Chance, sich relativ schnell und einfach ein Online-Standbein aufzubauen. Online-Plattformen d√ľrfen nicht grunds√§tzlich als regulierungsbed√ľrftig gelten. Daf√ľr sind auch die Gesch√§ftsmodelle der einzelnen Unternehmen zu unterschiedlich sowie die Angebote zu vielf√§ltig‚Äú, so Tromp weiter. Eine wettbewerbsrechtliche Regulierung solle sich deshalb auch weiterhin ausschlie√ülich am bew√§hrten Konzept der Marktbeherrschung ausrichten. Anstatt vollkommen neue Regulierungsinstrumente zu schaffen, sollte die EU-Kommission das bestehende EU-Wettbewerbsrecht √ľberarbeiten, um dort neue Gesch√§ftsmodelle und -praktiken vor dem Hintergrund der Digitalisierung noch besser ber√ľcksichtigen zu k√∂nnen.

‚ÄěEs sollte nicht um grunds√§tzliche Verbote oder neue Einschr√§nkungen gehen, sondern jeder regulatorische Eingriff gegen solche Unternehmen muss an ein konkretes rechtswidriges Verhalten gekn√ľpft sein‚Äú, so Tromp.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen