Dem aktuellen Regierungsentwurf fĂŒr ein BetriebsrĂ€temodernisierungsgesetz steht der Handelsverband Deutschland (HDE) ablehnend gegenĂŒber. Der Entwurf verstĂ¶ĂŸt gegen das vom Bundeskabinett beschlossene und fĂŒr den Neustart nach der Pandemie besonders wichtige Belastungsmoratorium. Gerade in Zeiten der Corona-Krise sollte der Gesetzgeber auf unnötige bĂŒrokratische Belastungen fĂŒr den finanziell meist ausgezehrten Nonfood-Handel verzichten.

Der Regierungsentwurf sieht unter anderem eine erhebliche Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung vor, insbesondere bei der Ausgestaltung der mobilen Arbeit. Nicht angegangen wird hingegen der Korrekturbedarf bei den Mitbestimmungsrechten etwa hinsichtlich der ausufernden Auslegung der Gerichte bei der EinfĂŒhrung neuer Software.

„Eine echte Reform des Betriebsverfassungsgesetzes bedĂŒrfte vorab einer breiten politischen Debatte und umfassender juristischer VorĂŒberlegungen. Ein Schnellschuss kurz vor Ende der Legislaturperiode ist nicht nötig und viel zu riskant“, betont Steven Haarke, HDE-GeschĂ€ftsfĂŒhrer fĂŒr Arbeit und Soziales. Dringend erforderlich und lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig sei hingegen die Entfristung der noch bis zum 30. Juni 2021 geltenden pandemiebedingten Ausnahmeregelung in Paragraph 129 des Betriebsverfassungsgesetzes. „Diese Regelung zur virtuellen Betriebsratsarbeit hat sich in der Praxis mehr als bewĂ€hrt und muss jetzt zwingend entfristet werden. Das ist simpel und sehr sinnvoll“, so Haarke weiter.

Der Regierungsentwurf wird am kommenden Montag Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss sein und soll voraussichtlich spÀtestens zum 1. Juli 2021 in Kraft treten können.

Die Stellungnahme des HDE zum aktuellen Regierungsentwurf können Sie hier nachlesen.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen