Nach einer Befragung von ├╝ber 1000 Mitgliedsunternehmen sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Klagewelle anrollen. Dabei geht es um eine Ungleichbehandlung bei der Bewilligung f├╝r die November- und Dezemberhilfen. Die Gastronomie bekommt danach bis zu 75 Prozent des durch die Coronaschlie├čungen in diesem Zeitraum entgangenen Umsatzes vom Staat ersetzt. Der Einzelhandel dagegen wird auf den Fixkostenzuschuss bei der ├ťberbr├╝ckungshilfe III verwiesen.

Der HDE fordert nun zur Vermeidung einer Klagewelle die rasche Anpassung und Aufstockung der ├ťberbr├╝ckungshilfen bzw. eine entsprechende Schadensregulierung nach EU-Recht f├╝r den Einzelhandel.

ÔÇ×Viele Einzelh├Ąndler waren ab dem 16. Dezember 2020 wegen der Corona-Ma├čnahmen geschlossen. Trotzdem haben sie keinen Anspruch auf die gro├čz├╝gigere November- und Dezemberhilfe. Das ist eine klare Ungleichbehandlung im Vergleich zur GastronomieÔÇť, so HDE-Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer Stefan Genth. Nach einer aktuellen HDE-Umfrage unter ├╝ber 1000 Mitgliedsunternehmen und HDE-Hochrechnungen haben bis zum 30. April 2021 rund zehntausend vom Lockdown betroffene Einzelh├Ąndler Unterst├╝tzungsleistungen nach den Regeln der November- bzw. Dezemberhilfen beantragt, die eigentlich nicht f├╝r den sp├Ąter von den Schlie├čungen betroffenen Einzelhandel, sondern unter anderem f├╝r die Gastronomie vorgesehen sind. Die Antr├Ąge wurden gestellt, um nach Abschluss des verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens entsprechende Unterst├╝tzungsleistungen wegen eines Versto├čes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerichtlich durchsetzen zu k├Ânnen.

Der HDE hatte bereits vor einigen Wochen ein Rechtsgutachten der Kanzlei Noerr pr├Ąsentiert, das die guten Erfolgsaussichten solcher Klagen belegt. ÔÇ×Die fehlende Einbeziehung des Einzelhandels bei der November- und Dezemberhilfe verst├Â├čt gegen den Gleichheitssatz im GrundgesetzÔÇť, so Genth weiter. Die Bundesregierung m├╝sse daher nach Einsch├Ątzung des HDE mit mehreren tausend Verwaltungsklagen von Einzelh├Ąndlern rechnen. Hierzu wurde im Auftrag des HDE bereits eine Muster-Klageschrift vorbereitet.

Aus Sicht des HDE ist es deshalb umso dringlicher, dass die f├╝r den Einzelhandel bestehenden Wirtschaftshilfen schnell angepasst werden. ÔÇ×Die ├ťberbr├╝ckungshilfe III muss jetzt dringend und signifikant nachbessert bzw. eine entsprechende nach EU-Recht m├Âgliche Schadensregulierung vorgenommen werdenÔÇť, stellt Genth fest. Nur wenn den Einzelh├Ąndlern deutlich gerechtere Entsch├Ądigungen im Rahmen der Wirtschaftshilfen zugestanden w├╝rden, k├Ânnte die Bundesregierung den Klagen den Boden entziehen und eine Klagewelle mit unn├Âtigen Kosten und Aufwand f├╝r alle Beteiligten vermeiden.

Das Rechtsgutachten finden Sie unter https://einzelhandel.de/rechtsgutachten

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen