Einen aktuellen ├änderungsantrag der Regierungskoalition zum Entwurf eines Postrechtsmodernisierungs-gesetzes sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) eher kritisch. Seit der ersten Debatte im Bundestag im Februar 2024 folgten bereits zahlreiche ├änderungsvorschl├Ąge des Bundesrates, die vor allem die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche betrafen, wie etwa ein sogenanntes Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal im Kernbereich der Zustellung auf der sogenannten letzten Meile sowie eine Auslieferung von Paketen mit einem Gewicht von ├╝ber 20 kg ausnahmslos immer in der Zwei-Personen-Zustellung.

ÔÇ×Die gute Nachricht ist, dass ein generelles Subunternehmerverbot in der Paketbranche vom Tisch istÔÇť, so Steven Haarke, HDE-Gesch├Ąftsf├╝hrer f├╝r Arbeit und Soziales. Problematisch seien aber vor allem die versch├Ąrften Pr├╝f- und Kontrollpflichten der Auftraggeber gegen├╝ber Subunternehmen unter anderem bez├╝glich der Arbeitszeit, die der Gesetzgeber nun stattdessen einf├╝hren will. ÔÇ×Auch die nochmals strengeren Sanktionierungen wirken etwas ├╝berzogenÔÇť, betont Haarke. Nachvollziehbar sei, dass die Einzelheiten des ├ťberpr├╝fungsverfahrens in einer Rechtsverordnung festgelegt werden sollen, die zun├Ąchst noch ressort├╝bergreifend in den federf├╝hrenden Ministerien noch abgestimmt werden m├╝sse. Erst danach soll der neue Pr├╝f- und Kontrollkatalog ├╝berhaupt greifen.

├ähnliches gilt f├╝r die geplanten zus├Ątzlichen Kennzeichnungspflichten und den Umgang mit Paketen mit mehr als 20 Kilogramm Einzelgewicht. ÔÇ×Es ist sinnvoll, dass die neue Kennzeichnungs- und Etikettierungspflicht grunds├Ątzlich bei den Paketdienstleistern verbleibt. Das sind die Unternehmen, deren Besch├Ąftigte die Waren zustellenÔÇť, so Haarke weiter. Auch eine zwingende Zustellung schwerer Pakete, wie j├╝ngst vom Bundesrat empfohlen, durch zwei Personen konnte verhindert werden. Die Zustellung durch eine Person soll weiterhin m├Âglich sein, wenn der Person ein sogenanntes geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verf├╝gung gestellt wird. Die Bundesregierung soll dem Bundestag bis zum 31. Dezember 2024 eine weitere Rechtsverordnung dazu zuzuleiten, in der die Kriterien f├╝r die Geeignetheit des Hilfsmittels n├Ąher bestimmt sind. Sechs Monate danach sollen die neuen Vorschriften erstmals greifen.

├ťber den Entwurf eines Postrechtsmodernisierungsgesetzes soll der Bundestag morgen in zweiter und dritter Lesung beraten. Der Bundesrat soll am 5. Juli abstimmen.