Aktuelles

Ladendiebstahl: HDE warnt vor Bagatellisierung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert die konsequentere Bestrafung von Ladendieben. „Ladendiebstahl ist kein Bagatelldelikt. Die EinzelhĂ€ndler in Deutschland verlieren so jĂ€hrlich ĂŒber zwei Milliarden Euro“, so HDE-Experte Peter Schröder. FĂŒr eine wirkungsvolle Abschreckung sei eine konsequentere Bestrafung der DiebstĂ€hle unumgĂ€nglich. Der HDE fordert deshalb eine ausdrĂŒcklich im Gesetz festgelegte Bagatellgrenze bei 25 Euro. Nur so […]

Streitbeilegung mit Augenmaß regeln

Der HDE appelliert an den Gesetzgeber, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie ĂŒber Alternative Streitbeilegung (ADR) mit Augenmaß vorzugehen. Er habe es in der Hand, unnötige Belastungen fĂŒr die Wirtschaft zu vermeiden, erlĂ€utert Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. Nicht in jeder Branche bestehe ein Defizit an Instrumenten zur alternativen Streitbeilegung. „Die Einzelhandelsunternehmen verhalten […]

Abmahnmissbrauch bekĂ€mpfen – kein Abmahnrecht fĂŒr VerbĂ€nde

Der HDE kritisiert den gerade vom Bundesjustizminister vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung von verbraucherschĂŒtzenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Kern des Gesetzes ist die Möglichkeit fĂŒr VerbĂ€nde, DatenschutzverstĂ¶ĂŸe von Unternehmen abzumahnen. „Angesichts der schon heute florierenden Abmahnindustrie ist eine Erweiterung der Abmahnmöglichkeiten der falsche Weg“, so HDE-Experte Peter Schröder. Derzeit ist die Einhaltung des Datenschutzrechts in […]

Fokus Mittelstand – Ausgabe 2/2014

Neben dem Megathema Strukturwandel durch Digitalisierung und Demographie haben wir einen Ausblick auf die Wahl zum EuropÀischen Parlament gewagt, das aktuelle Thema Bewertungsreservcen bei Lebensversicherungen behandelt und die Sozialpolitik der Bundesregierung kritisch hinterfragt.

Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie belastet den Handel

Vor der heutigen SachverstĂ€ndigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Belastungen und Nachteilen fĂŒr den deutschen Einzelhandel. „Der Gesetzentwurf schrĂ€nkt die Vertragsfreiheit im Bereich der AGB-Kontrolle von Zahlungszielvereinbarungen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ein“, so HDE-Experte Peter Schröder. Der Gesetzgeber gehe hier ohne Not ĂŒber die europĂ€ischen Vorgaben hinaus und benachteilige […]

HDE warnt vor Missbrauch neuer Abmahnmöglichkeiten bei Datenschutz

Angesichts der vom Bundesjustizministerium geplanten Erweiterung der Abmahnmöglichkeiten bei DatenschutzverstĂ¶ĂŸen macht HDE-Experte Peter Schröder deutlich: „Der Gesetzentwurf kommt zur Unzeit.“ Auf europĂ€ischer Ebene werde gerade eine neue Datenschutzverordnung diskutiert, die fĂŒr die Unternehmen mit zahlreichen Neuerungen und Rechtsunsicherheiten verbunden sei. „Es ist fatal, wenn parallel dazu die Abmahnmöglichkeiten verschĂ€rft werden, um die ohnehin verunsicherten Unternehmen […]

Mehr Klarheit bei Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie gefordert

Ab dem 13. Juni mĂŒssen HĂ€ndler die gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie beachten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) macht aber an vielen Stellen noch immer Unklarheiten aus und sieht deshalb die rechtskonforme Umsetzung in der Praxis in Gefahr. „Besonders im Onlinehandel greift eine große Zahl von neuen Regelungen, […]

Fokus Mittelstand – Ausgabe 1/2014

Zum Jahresauftakt dreht sich der Fokus Mittelstand um die Personalrochaden in Fraktionen und Ministerien nach der Bundestagswahl und die neue Rolle der Mittelstandspolitiker der Unionsparteien nach dem Ausscheiden der FDP. Außerdem: Der Strukturwandel im Einzelhandel erfordert neues Denken. Der HDE will mit einem gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium neue Perspektiven entwickeln.

Digitale Agenda der Bundesregierung vernachlÀssigt E-Commerce

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrĂŒĂŸt, dass die von den Bundesministern Sigmar Gabriel, Thomas De MaziĂšre und Alexander Dobrindt am Montag auf der CeBIT angekĂŒndigte Digitale Agenda ĂŒber reine Technologie-Themen hinaus auch auf die Auswirkungen der Digitalisierung auf Wirtschaft und Gesellschaft eingehen soll. „Die Tatsache, dass drei Bundesministerien die Digitale Agenda federfĂŒhrend erarbeiten, lĂ€sst erkennen, dass […]

Fokus Mittelstand – Ausgabe 2/2013

Nach der Bundestagswahl haben wir den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD knapp aus Sicht des handelnden Mittelstands analysiert, einen Blick auf die Änderungen zum neuen Jahr geworfen und das neue digitale Serviceangebot fĂŒr kleine HĂ€ndler, die HDE-Toolbox vorgestellt.