Geoblocking: HDE fordert Vertrauen in private Rechtsdurchsetzung
Mit Blick auf die heute stattfindenden Beratungen im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie über den Entwurf eines Vierten Telekommunikationsänderungsgesetzes kritisiert der HDE die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Geoblocking-Verordnung. „Die diskutierte Bußgeldregelung mit Strafen bis zu 300.000 Euro ist europarechtlich gar nicht vorgeschrieben und auch in der Praxis nicht erforderlich“, so Peter Schröder, Rechtsexperte […]