Standpunkte Handelsverband Niedersachen-Bremen

Sonntagsöffnungen

Aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Rechtsprechung vor allem durch das Bundesverfassungsgericht sind Sonn- und Feiertage im Regelfall als Tage der Arbeitsruhe gesetzt. Ausnahmen bedĂŒrfen eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Umsatzinteressen der EinzelhĂ€ndler und Erwerbsinteressen der KĂ€ufer sind demnach keine ausreichenden SachgrĂŒnde.

Aktuell fĂŒhren eine Klageflut von Verdi gegen Sonntagsöffnungen und entsprechende Gerichtsurteile zu betrĂ€chtlichen Planungsunsicherheiten und Umsatzverlusten im stationĂ€ren Handel. Mit zumeist kurzfristigen Klagen verhindert die Gewerkschaft derzeit bundesweit auch bereits genehmigte Sonntagsöffnungen.

In Niedersachsen liegt ein erster Gesetzesentwurf der Regierung vor.

Der Handelsverband Niedersachsen-Bremen hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben und ist auf allen Ebenen in politische GesprÀche involviert.

Weitere Informationen:

Aktueller Gesetzestext Ladenöffnung

NLöffGes_Entwurf_05.12.2016

NLöffGes_Stellungnahme_11.01.2017

Aktuelle Informationen Öffnungszeiten am 24.12.2017

 

Registrierkassen

RĂŒsten Sie Ihren Point-of-Sale finanzamtskonform um. Seit dem 01.01.2017 gelten die neuen Anforderungen des Bundesministeriums fĂŒr Finanzen an Registrierkassen, die GoBD, fĂŒr alle HĂ€ndler verbindlich.

Weitere Informationen:

Registrierkassen Sonderinfo

BID Gesetz Niedersachsen

Entwurf eines Gesetzes zur StÀrkung der Quartiere durch private Initiativen (NQPIG)

Seit Jahren gibt es in den BundeslĂ€ndern Bestrebungen, gesetzliche Grundlagen fĂŒr die Einrichtung von Business Improvement Districts zu schaffen. Die HandelsverbĂ€nde in Niedersachsen haben diesen Prozess von Beginn an begleitet. So konnten unter anderem auch mit dem Projekt Quartiersinitiative Niedersachsen (QIN) bereits positive Erfahrungen gesammelt werden.

Der Handelsverband Niedersachsen-Bremen e.V. sieht in der Initiative des Gesetzes zur StÀrkung der Quartiere durch private Initiativen (NQPIG) einen erfolgsversprechenden Ansatz zur Erhaltung, Schaffung und Revitalisierung attraktiver InnenstÀdte, Stadteil- und Gemeindezentren. Die genannte Zielrichtung der Aufwertung innerstÀdtischer Quartiere ist notwendig und richtig.

Aufgrund der frĂŒhen Beteiligung betroffener VerbĂ€nde fĂŒr die Ausgestaltung ist der jetzt vorgelegte Entwurf des Gesetzes zu begrĂŒĂŸen.

Weitere Informationen:

NQG_Entwurf_ 17.01.2017

NQG-2017-Entstehung-Stand

 

Mit der Befristung von Teilzeit wird Personalplanung im Handel zur Lotterie


Wo denn ihre Freiheit als Unternehmerin und
EinzelhĂ€ndlerin bliebe, wollte Mechthild Möllenkamp, PrĂ€sidentin des Handelsverbandes Niedersachsen-Bremen (HNB) im Hinblick auf die geplante Befristung von Teilzeitarbeit vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hubertus Heil wissen. Möllenkamp beschrieb mit anschaulichen Beispielen, welche große Ungewissheit sich fĂŒr die Personaleinsatzplanung eines Handelsunternehmens ergibt, wenn – wie vom Gesetzgeber und der EU geplant – der Arbeitnehmer entscheiden kann, ob und wann er aus einer beantragten Teilzeit zurĂŒckkehren möchte.

Heil, der ebenso wie der stellvertretende MinisterprĂ€sident aus Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), politischer Gast der PrĂ€sidiumssitzung des Handelsverbands Deutschland (HDE) Ende April in Berlin war, verwies insbesondere auf den demographischen Wandel, der eine immer stĂ€rkere Flexibilisierung innerhalb des Erwerbsverlaufs notwendig mache. Daher mĂŒsse nach seiner Ansicht immer mehr zwischen gesetzlichen und unternehmerischen Regulierungen abgewogen werden. Heil rĂ€umte ein, dass dieses Thema Ă€ußerst komplex sei und bot daher an, es an anderer Stelle – gerne auch vor Ort in Niedersachsen – mit Möllenkamp intensiver zu diskutieren. Ein Angebot, das der Handelsverband Niedersachsen-Bremen gerne aufgreifen wird.


In seinem politischen Statement hatte Heil in der HDE-
Tagung viele Themen angerissen und auch die positive BeschĂ€ftigungseffekte der Agenda 2010 herausgestellt, die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Themen jedoch nicht explizit aufgegriffen. Möllenkamp fasste hier mit ihrer Wortmeldung nach und machte die Probleme fĂŒr den Handel deutlich.

Die Position der Handelsorganisation zur befristeten Teilzeitarbeit und zu weiteren arbeits- und sozialpolitischen Positionen finden Sie hier:

HDE-Stellungnahme zur Anhörung im BTA Arbeit-Soziales 20 Maerz 2017 – Arbeitszeit
Zusammenfassung >Befristete Teilzeit 03-2017<