Standpunkte Handelsverband Niedersachen-Bremen

Sonntagsöffnungen

Aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Rechtsprechung vor allem durch das Bundesverfassungsgericht sind Sonn- und Feiertage im Regelfall als Tage der Arbeitsruhe gesetzt. Ausnahmen bed√ľrfen eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Umsatzinteressen der Einzelh√§ndler und Erwerbsinteressen der K√§ufer sind demnach keine ausreichenden Sachgr√ľnde.

Aktuell f√ľhren eine Klageflut von Verdi gegen Sonntags√∂ffnungen und entsprechende Gerichtsurteile zu betr√§chtlichen Planungsunsicherheiten und Umsatzverlusten im station√§ren Handel. Mit zumeist kurzfristigen Klagen verhindert die Gewerkschaft derzeit bundesweit auch bereits genehmigte Sonntags√∂ffnungen.

In Niedersachsen liegt ein erster Gesetzesentwurf der Regierung vor.

Der Handelsverband Niedersachsen-Bremen hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben und ist auf allen Ebenen in politische Gespräche involviert.

Weitere Informationen:

Aktueller Gesetzestext Ladenöffnung

NLöffGes_Entwurf_05.12.2016

NLöffGes_Stellungnahme_11.01.2017

Aktuelle Informationen √Ėffnungszeiten am 24.12.2017

 

Registrierkassen

R√ľsten Sie Ihren Point-of-Sale finanzamtskonform um. Seit dem 01.01.2017 gelten die neuen Anforderungen des Bundesministeriums f√ľr Finanzen an Registrierkassen, die GoBD, f√ľr alle H√§ndler verbindlich.

Weitere Informationen:

Registrierkassen Sonderinfo

BID Gesetz Niedersachsen

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen (NQPIG)

Seit Jahren gibt es in den Bundesl√§ndern Bestrebungen, gesetzliche Grundlagen f√ľr die Einrichtung von Business Improvement Districts zu schaffen. Die Handelsverb√§nde in Niedersachsen haben diesen Prozess von Beginn an begleitet. So konnten unter anderem auch mit dem Projekt Quartiersinitiative Niedersachsen (QIN) bereits positive Erfahrungen gesammelt werden.

Der Handelsverband Niedersachsen-Bremen e.V. sieht in der Initiative des Gesetzes zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen (NQPIG) einen erfolgsversprechenden Ansatz zur Erhaltung, Schaffung und Revitalisierung attraktiver Innenstädte, Stadteil- und Gemeindezentren. Die genannte Zielrichtung der Aufwertung innerstädtischer Quartiere ist notwendig und richtig.

Aufgrund der fr√ľhen Beteiligung betroffener Verb√§nde f√ľr die Ausgestaltung ist der jetzt vorgelegte Entwurf des Gesetzes zu begr√ľ√üen.

Weitere Informationen:

NQG_Entwurf_ 17.01.2017

NQG-2017-Entstehung-Stand

 

Mit der Befristung von Teilzeit wird Personalplanung im Handel zur Lotterie


Wo denn ihre Freiheit als Unternehmerin und
Einzelh√§ndlerin bliebe, wollte Mechthild M√∂llenkamp, Pr√§sidentin des Handelsverbandes Niedersachsen-Bremen (HNB) im Hinblick auf die geplante Befristung von Teilzeitarbeit vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hubertus Heil wissen. M√∂llenkamp beschrieb mit anschaulichen Beispielen, welche gro√üe Ungewissheit sich f√ľr die Personaleinsatzplanung eines Handelsunternehmens ergibt, wenn – wie vom Gesetzgeber und der EU geplant – der Arbeitnehmer entscheiden kann, ob und wann er aus einer beantragten Teilzeit zur√ľckkehren m√∂chte.

Heil, der ebenso wie der stellvertretende Ministerpr√§sident aus Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), politischer Gast der Pr√§sidiumssitzung des Handelsverbands Deutschland (HDE) Ende April in Berlin war, verwies insbesondere auf den demographischen Wandel, der eine immer st√§rkere Flexibilisierung innerhalb des Erwerbsverlaufs notwendig mache. Daher m√ľsse nach seiner Ansicht immer mehr zwischen gesetzlichen und unternehmerischen Regulierungen abgewogen werden. Heil r√§umte ein, dass dieses Thema √§u√üerst komplex sei und bot daher an, es an anderer Stelle – gerne auch vor Ort in Niedersachsen – mit M√∂llenkamp intensiver zu diskutieren. Ein Angebot, das der Handelsverband Niedersachsen-Bremen gerne aufgreifen wird.


In seinem politischen Statement hatte Heil in der HDE-
Tagung viele Themen angerissen und auch die positive Besch√§ftigungseffekte der Agenda 2010 herausgestellt, die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Themen jedoch nicht explizit aufgegriffen. M√∂llenkamp fasste hier mit ihrer Wortmeldung nach und machte die Probleme f√ľr den Handel deutlich.

Die Position der Handelsorganisation zur befristeten Teilzeitarbeit und zu weiteren arbeits- und sozialpolitischen Positionen finden Sie hier:

HDE-Stellungnahme zur Anhörung im BTA Arbeit-Soziales 20 Maerz 2017 РArbeitszeit
Zusammenfassung >Befristete Teilzeit 03-2017<