Lichtblick – Oberverwaltungsgericht erlaubt verkaufsoffene Sonntage

Das Oberverwaltungsgericht hat gem. Pressemeldung vom 05.05.2017 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die am 7. Mai geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Lingen, Meppen und Georgsmarienhütte. Die obersten Verwaltungsrichter Niedersachsens kassierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Osnabrück, das zu der Einschätzung gekommen war, die Sonntagsöffnung sei unzulässig, weil die maßgebliche Gesetzesvorschrift verfassungswidrig sei. Seit Ende 2015 gab es mehrere Entscheidungen gegen geplante […]

Mit der Befristung von Teilzeit wird Personalplanung im Handel zum Lotteriespiel

Wo denn ihre Freiheit als Unternehmerin und Einzelhändlerin bliebe, wollte Mechthild Möllenkamp, Präsidentin des Handelsverbandes Niedersachsen-Bremen (HNB) im Hinblick auf die geplante Befristung von Teilzeitarbeit vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hubertus Heil wissen. Möllenkamp beschrieb mit anschaulichen Beispielen, welche große Ungewissheit sich für die Personaleinsatzplanung eines Handelsunternehmens ergibt, wenn – wie vom Gesetzgeber und der […]

MIT EINEM WISCH IST ALLES WEG – Befreiung von Abfallbeauftragten-Pflicht

Großer Bürokratenmist: Ab 1. Juni 2017 gilt für viele Händler, die Elektroaltgeräte zurücknehmen, die neue Abfall-Beauftragten-Verordnung. So sind die Händler verpflichtet, einen Abfall-Beauftragten zu bestellen, wenn sie Elektro-Altgeräte verpflichtend oder mehr als 2 Tonnen gefährliche Abfälle pro Jahr freiwillig zurücknehmen. Der BVT-Vorsitzende Willi Klöcker hatte sich im März 2017 in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten […]

Internationaler Online-Handel: Faire und unbürokratische Steuererhebung gefordert

Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die Ankündigung der Länderfinanzminister bei ihrem Treffen Ende vergangener Woche, entschlossen gegen Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel vorzugehen. „Der Staat muss international für zumindest annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Das gilt auch für die Steuern. Ansonsten werden einheimische Händler, die in Deutschland ihre Steuern zahlen, gegenüber ausländischen Online-Händlern benachteiligt“, so der stellvertretende […]