Aktuelles und Termine

Handel baut weiter Beschäftigung auf

Der Einzelhandel schafft weiterhin neue Jobs. Nach den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren in der Branche in Deutschland zum Stichtag 31. März 2018 insgesamt knapp 37.000 Beschäftigte mehr als im Vorjahr tätig. Die neuen Stellen entstanden dabei ausschließlich in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die Zahl der Minijobs ging leicht zurück. „Der Einzelhandel leistet mit dem […]

Brückenteilzeit: Filialisierte Unternehmen benachteiligt

Bei einer Anhörung im Bundestag zur Einführung der Brückenteilzeit machte der HDE deutlich, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung insbesondere den Einzelhandel vor große Probleme stellt. „Wenn der Gesetzgeber festlegt, dass Brückenteilzeitansprüche erst ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl gelten sollen, dann ist das zunächst positiv. Doch viele Einzelhandelsunternehmen haben mehrere Filialen, die nach dem Willen der Bundesregierung […]

Geoblocking: HDE fordert Vertrauen in private Rechtsdurchsetzung

Mit Blick auf die heute stattfindenden Beratungen im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie über den Entwurf eines Vierten Telekommunikationsänderungsgesetzes kritisiert der HDE die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Geoblocking-Verordnung. „Die diskutierte Bußgeldregelung mit Strafen bis zu 300.000 Euro ist europarechtlich gar nicht vorgeschrieben und auch in der Praxis nicht erforderlich“, so Peter Schröder, Rechtsexperte […]

Einzelhandel: Strom wird trotz sinkender EEG-Umlage teurer – Energiewende fair finanzieren – CO2-Mindestpreis einführen

Eine fairere Finanzierung der Energiewende fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) mit Blick auf die heute verkündete Absenkung der EEG-Umlage. Denn auf Grund von überproportionalen Belastungen im System wird der Strom im kommenden Jahr für Handel und Privatverbraucher wohl trotzdem teurer. „Die verminderte EEG-Umlage führt nicht zu einer Entlastung für Privathaushalte und Handel. Strom wird durch […]

CSU-Pläne bedeuten Generalangriff auf den Mittelstand im Einzelhandel

In einem Richtlinienentwurf der EU-Kommission findet sich auf Vorschlag des EU-Parlaments ein Verbot für den Zusammenschluss von Einzel- und Großhandel zu Einkaufsgemeinschaften. Der Präsident des Handelsverbands Deutschland Josef Sanktjohanser äußert sich in einem Artikel der WELT dazu: „Der Vorschlag kommt einem Generalangriff auf den mittelständischen Lebensmittelhandel gleich. Diese ideologische EU-Regulierung kann dem Lebensmittelhandel bis ins […]

Abmahnmissbrauch konsequenter bekämpfen

Abmahnmissbrauch belastet den Einzelhandel erheblich. „Professionellen unseriösen Abmahnanwälten und -verbänden muss das Handwerk gelegt werden“, so HDE-Rechtsexperte Peter Schröder. Es sei ein wichtiger Schritt, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorgelegt hat. Der Entwurf erhöht die Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen und […]

DSGVO kostet bisher 630 Millionen Euro

Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die mittelständischen Händler in Deutschland bislang rund 630 Millionen Euro gekostet. Das zeigt eine aktuelle HDE-Umfrage. Besonders teuer ist dabei demnach die Umsetzung der vorgesehenen Informationspflichten. „Nach wie vor sind mit der Datenschutzgrundverordnung große Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen verbunden. Die Verunsicherung und die Komplexität der Verordnung erschweren es dem […]

CO2 Mindestpreis statt EEG-Umlage

Der Sonderbericht des Weltklimarats zeigt, dass die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad nur mit größter Kraftanstrengung zu erreichen ist. Angesichts dessen sollte die deutsche Energiewende so umgebaut werden, dass sie Emissionen einspart und nicht nur Kosten verursacht. Der HDE plädiert seit langem dafür, die Finanzierung der Energiewende auf neue Füße zu stellen. Angesichts der […]

Modernes Zuwanderungsgesetz für Fachkräftenachwuchs im Handel

Die Einigung der Großen Koalition auf Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. „Die Wirtschaft wartet seit Langem auf ein modernes Zuwanderungsgesetz, um dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen. Die Bundesregierung muss jetzt rasch liefern“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Nur mit verlässlichen und transparenten Regeln für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten könne […]

Diesel-Paket mit vielen Unsicherheiten

Weiterhin große Unsicherheiten sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) im Umgang der Bundesregierung mit Diesel-Fahrverboten und Nachrüstungen alter Diesel-Fahrzeuge. „Der Handel und seine Kunden brauchen Rechtssicherheit. Es muss rasch deutlich werden, dass niemand auf Grund von Versäumnissen der Automobilhersteller mit seinem Fahrzeug aus den Stadtzentren ausgesperrt wird“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Bei Fahrverboten drohten dem innerstädtischen […]