Verbände unterstützen Antrag der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen für Gesetzentwurf zum Verbot kommunaler Verpackungssteuern in NRW
Die FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der kommunale Verpackungssteuern im Land verbieten soll. Das Verbot soll durch eine Änderung im Kommunalabgabengesetz verankert werden. Zur Begründung verweist die FDP auf hohe zusätzliche Bürokratiekosten bei gleichzeitig fraglicher Wirksamkeit solcher Steuern. Die Verbände Bundesverband der Systemgastronomie, Handelsverband Deutschland und der Handelsverband Nordrhein-Westfalen sowie das Handwerk […]