Ab dem 13. Juni mĂŒssen HĂ€ndler die gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie beachten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) macht aber an vielen Stellen noch immer Unklarheiten aus und sieht deshalb die rechtskonforme Umsetzung in der Praxis in Gefahr.

„Besonders im Onlinehandel greift eine große Zahl von neuen Regelungen, zum Beispiel in Bezug auf die Verbraucherinformation und das Widerrufsrecht. Die HĂ€ndler mĂŒssen die neuen Vorgaben bei der Shopgestaltung berĂŒcksichtigen“ erklĂ€rt HDE-Experte Peter Schröder. Viele HĂ€ndler seien aber auf Grund der rechtlich ungenauen Formulierungen verunsichert.

Auf Grund der Unsicherheiten hatte die EuropĂ€ische Kommission Leitlinien zugesagt, die HĂ€ndlern bei der Umsetzung der neuen Anforderungen mehr Sicherheit geben sollten. Diese liegen aber bis heute nicht vor. „Die von der Kommission zugesagten Leitlinien mĂŒssen schnellstens zur VerfĂŒgung gestellt werden. Die HĂ€ndler brauchen bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts Zeit, um die Vorgaben bei der Shopgestaltung zu berĂŒcksichtigen“, so Schröder weiter. HĂ€ndler liefen Gefahr, bei einer falschen Umsetzung von AbmahnanwĂ€lten ins Visier genommen zu werden. In extremen FĂ€llen könnten Abmahnungen fĂŒr einzelne HĂ€ndler sogar existenzgefĂ€hrdend sein.

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Dr. Peter Schröder
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