Vor der heutigen Sachverst√§ndigenanh√∂rung im Rechtsausschuss des Bundestags zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Belastungen und Nachteilen f√ľr den deutschen Einzelhandel.

‚ÄěDer Gesetzentwurf schr√§nkt die Vertragsfreiheit im Bereich der AGB-Kontrolle von Zahlungszielvereinbarungen unverh√§ltnism√§√üig ein‚Äú, so HDE-Experte Peter Schr√∂der. Der Gesetzgeber gehe hier ohne Not √ľber die europ√§ischen Vorgaben hinaus und benachteilige so deutsche Unternehmen gegen√ľber Konkurrenten aus dem Ausland.

F√ľr den Handel ist die M√∂glichkeit zur Vereinbarung l√§ngerer Zahlungsziele mit seinen Lieferanten von gro√üer Bedeutung. Nur so k√∂nnen angesichts der breiten Sortimente die Kosten f√ľr die Lager-haltung auch seltener gekaufter Waren fair verteilt werden. Insbesondere Einzelhandelsgesch√§fte mit einem breiten Sortiment und vielen Tausend Lieferanten seien auf die Verwendung vorgefertigter Vertragsbedingungen angewiesen und k√∂nnten nicht jeden Vertrag separat aushandeln. Dem Gesetzentwurf nach k√∂nnen die H√§ndler in Deutschland zuk√ľnftig in Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nur noch Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen vereinbaren. ‚ÄěDie Tatsache, dass individuell l√§ngere Zahlungsziele vereinbart werden k√∂nnen, hilft in der Praxis h√§ufig nicht weiter‚Äú, so Schr√∂der.

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Dr. Peter Schröder
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