Vor der heutigen SachverstĂ€ndigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Belastungen und Nachteilen fĂŒr den deutschen Einzelhandel.

„Der Gesetzentwurf schrĂ€nkt die Vertragsfreiheit im Bereich der AGB-Kontrolle von Zahlungszielvereinbarungen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ein“, so HDE-Experte Peter Schröder. Der Gesetzgeber gehe hier ohne Not ĂŒber die europĂ€ischen Vorgaben hinaus und benachteilige so deutsche Unternehmen gegenĂŒber Konkurrenten aus dem Ausland.

FĂŒr den Handel ist die Möglichkeit zur Vereinbarung lĂ€ngerer Zahlungsziele mit seinen Lieferanten von großer Bedeutung. Nur so können angesichts der breiten Sortimente die Kosten fĂŒr die Lager-haltung auch seltener gekaufter Waren fair verteilt werden. Insbesondere EinzelhandelsgeschĂ€fte mit einem breiten Sortiment und vielen Tausend Lieferanten seien auf die Verwendung vorgefertigter Vertragsbedingungen angewiesen und könnten nicht jeden Vertrag separat aushandeln. Dem Gesetzentwurf nach können die HĂ€ndler in Deutschland zukĂŒnftig in Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen nur noch Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen vereinbaren. „Die Tatsache, dass individuell lĂ€ngere Zahlungsziele vereinbart werden können, hilft in der Praxis hĂ€ufig nicht weiter“, so Schröder.

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Dr. Peter Schröder
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