Der k√ľrzlich vorgelegte Entwurf des Verkehrssteuer√§nderungsgesetzes macht deutlich, dass die Bundesregierung zum Ausbau und Erhalt der Infrastruktur langfristig mehr Geld von der Wirtschaft und den B√ľrgern einnehmen m√∂chte. Im Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums hei√üt dies nun: ‚ÄěNutzerfinanzierung‚Äú. Dahinter verbirgt sich nichts anderes, als dass der Staat die Steuerausgaben f√ľr die Infrastruktur herunterf√§hrt und stattdessen die Nutzer zur Kasse bittet.

Damit die Vorgabe des Koalitionsvertrags eingehalten werden kann, wird den Nutzern jedoch ein Steuerentlastungsbeitrag in Form einer Verrechnung mit der Kfz-Steuer geboten. Wie der Entwurf des Verkehrssteuer√§nderungsgesetzes aber nun offenbart, wird diese Entlastung wohl nur befristet sein, so dass k√ľnftigen Erh√∂hungen der Maut keine Entlastung gegen√ľbersteht.

Der Ausbau und Erhalt der Infrastruktur ist seit Jahren mit sieben Milliarden Euro/Jahr unterfinanziert ist. Damit ist schon heute abzusehen, dass nicht nur der befristete Steuerentlastungsbeitrag voraussichtlich ab 2018 entfallen wird, sondern auch der Beitrag zur Nutzerfinanzierung erheblich steigen wird. Denn die Mautpl√§ne nach heutigem Entwurf leisten allenfalls einen geringen Beitrag in Form von Mauteinnahmen durch ausl√§ndischen Pkw. Es zeichnet sich also bereits heute ab, dass hier die Grundlagen f√ľr eine zus√§tzliche Einnahmequelle geschaffen werden, die auch den Deutschen Stra√üennutzer zus√§tzlich belasten werden nach dem Motto: Umso mehr die Nutzer eine Verbesserung einfordern, desto st√§rker werden diese belastet. Die Bundesregierung koppelt somit die Infrastrukturfinanzierung vom allgemeinen Bundeshaushalt ab. In diesen flie√üen jedoch weiterhin die mit der Nutzung der Infrastruktur assoziierten Einnahmen aus der Mineral√∂lsteuer und der damit verbundenen Mehrwertsteuer. Dadurch besteht die Gefahr, dass diese Gelder dauerhaft der Infrastruktur entzogen werden.

F√ľr den Einzelhandel bedeutet dies eine zweifache Betroffenheit: Zun√§chst muss er im Rahmen seiner Lieferverkehre diese zus√§tzlichen Lasten tragen zumal die Befreiungsgrenze f√ľr leichtere Lkw, die gerade im Verteilerverkehr genutzt werden, im Referentenentwurf deutlich herabgesenkt wurde. Daneben wird der Anteil am Nettoeinkommen der Verbraucher, der f√ľr den Konsum bereitsteht, wieder einmal durch eine staatliche Intervention gesenkt. Diese voraussichtlichen Belastungen b√ľrdet die Bundesregierung dem Handel in den Zeiten des massiven Strukturwandels im Handel auf. ‚ÄěMittelstandf√∂rderung sieht anders aus.‚Äú

Der HDE lehnt daher die Mautpl√§ne weiterhin ab und fordert eine eingehende Befassung mit der Verteilung der Haushaltsmittel. Es muss langfristig sichergestellt werden, dass ein √úbergang zur Nutzerfinanzierung auch zuk√ľnftig¬† mit einer steuerlichen Entlastung der Nutzer in gleicher H√∂he einhergeht. Die bislang aus dem allgemeinen Haushalt f√ľr den Verkehrsetat bereitgestellten Mittel m√ľssen auch langfristig hierf√ľr zur Verf√ľgung stehen ‚Äď abgesichert gegen alle anderweitigen politischen Begehrlichkeiten.

Siehe auch Stellungnahmen des HDE…

Pkw-Maut nicht dauerhaft kostenneutral

Der k√ľrzlich vorgelegte Entwurf des Verkehrssteuer√§nderungsgesetzes macht deutlich, dass die Bundesregierung zum Ausbau und Erhalt der Infrastruktur langfristig mehr Geld von der Wirtschaft und den B√ľrgern einnehmen m√∂chte. Im Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums hei√üt dies nun: ‚ÄěNutzerfinanzierung‚Äú. Dahinter verbirgt sich nichts anderes, als dass der Staat die Steuerausgaben f√ľr die Infrastruktur herunterf√§hrt und stattdessen die Nutzer zur Kasse bittet. Damit die Vorgabe des Koalitionsvertrags eingehalten werden kann, wird den Nutzern jedoch ein Steuerentlastungsbeitrag in Form einer Verrechnung mit der Kfz-Steuer geboten. Wie der Entwurf des Verkehrssteuer√§nderungsgesetzes aber nun offenbart, wird diese Entlastung wohl nur befristet sein, so dass k√ľnftigen Erh√∂hungen der Maut keine Entlastung gegen√ľbersteht.

Der Ausbau und Erhalt der Infrastruktur ist seit Jahren mit sieben Milliarden Euro/Jahr unterfinanziert ist. Damit ist schon heute abzusehen, dass nicht nur der befristete Steuerentlastungsbeitrag voraussichtlich ab 2018 entfallen wird, sondern auch der Beitrag zur Nutzerfinanzierung erheblich steigen wird. Denn die Mautpl√§ne nach heutigem Entwurf leisten allenfalls einen geringen Beitrag in Form von Mauteinnahmen durch ausl√§ndischen Pkw. Es zeichnet sich also bereits heute ab, dass hier die Grundlagen f√ľr eine zus√§tzliche Einnahmequelle geschaffen werden, die auch den Deutschen Stra√üennutzer zus√§tzlich belasten werden nach dem Motto: Umso mehr die Nutzer eine Verbesserung einfordern, desto st√§rker werden diese belastet. Die Bundesregierung koppelt somit die Infrastrukturfinanzierung vom allgemeinen Bundeshaushalt ab. In diesen flie√üen jedoch weiterhin die mit der Nutzung der Infrastruktur assoziierten Einnahmen aus der Mineral√∂lsteuer und der damit verbundenen Mehrwertsteuer. Dadurch besteht die Gefahr, dass diese Gelder dauerhaft der Infrastruktur entzogen werden.

F√ľr den Einzelhandel bedeutet dies eine zweifache Betroffenheit: Zun√§chst muss er im Rahmen seiner Lieferverkehre diese zus√§tzlichen Lasten tragen zumal die Befreiungsgrenze f√ľr leichtere Lkw, die gerade im Verteilerverkehr genutzt werden, im Referentenentwurf deutlich herabgesenkt wurde. Daneben wird der Anteil am Nettoeinkommen der Verbraucher, der f√ľr den Konsum bereitsteht, wieder einmal durch eine staatliche Intervention gesenkt. Diese voraussichtlichen Belastungen b√ľrdet die Bundesregierung dem Handel in den Zeiten des massiven Strukturwandels im Handel auf. ‚ÄěMittelstandf√∂rderung sieht anders aus.‚Äú

Der HDE lehnt daher die Mautpl√§ne weiterhin ab und fordert eine eingehende Befassung mit der Verteilung der Haushaltsmittel. Es muss langfristig sichergestellt werden, dass ein √úbergang zur Nutzerfinanzierung auch zuk√ľnftig¬† mit einer steuerlichen Entlastung der Nutzer in gleicher H√∂he einhergeht. Die bislang aus dem allgemeinen Haushalt f√ľr den Verkehrsetat bereitgestellten Mittel m√ľssen auch langfristig hierf√ľr zur Verf√ľgung stehen ‚Äď abgesichert gegen alle anderweitigen politischen Begehrlichkeiten.

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