Wundersame Kapriolen schl├Ągt das Bundesarbeitsministerium in seinem Referentenentwurf zur Neuregelung des Zeitarbeitsrechts. Erstmals will der Gesetzgeber Arbeitnehmer dazu zwingen, auf einen Streikaufruf einer Gewerkschaft hin zu streiken! Denn nichts anderes beinhaltet das im Gesetzentwurf vorgesehene Einsatzverbot von Zeitarbeitnehmern in Betrieben. Der Wortlaut der geplanten Regelung ist da eindeutig: „Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht t├Ątig werden lassen, soweit sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist.“ W├Ąhrend bisher Zeitarbeitnehmer nach den bisherigen Vorschriften des Arbeitnehmer├╝berlassungsgesetzes noch selber dar├╝ber entscheiden d├╝rfen, ob sie den Einsatz in einem bestreikten Betrieb ablehnen, wird ihnen nun die Arbeitsverweigerung zugunsten der Gewerkschaftsseite staatlich vorgeschrieben. Damit mischt sich der Staat in die Arbeitsk├Ąmpfe ein und beschneidet ein wichtiges – und im Einzelfall fast das einzige – Verteidigungsmittel der Arbeitgeberseite.

Der vorgeschlagene Gesetzeswortlaut ist auch sehr weitgehend. Danach m├╝ssten auch┬á solche Zeitarbeitnehmer die Arbeit niederlegen, die im Unternehmen als Urlaubs- oder Krankheitsvertretung, Elternzeit- oder Pflegezeitvertretung t├Ątig sind. Die Zeitarbeitnehmer m├╝ssten au├čerdem selbst dann die Arbeit niederlegen, wenn dem Streikaufruf der Gewerkschaft f├╝r den betroffenen Betrieb nur wenige oder sogar keine Stammarbeitskr├Ąfte Folge leisten w├╝rden. Er w├╝rde damit den Wirkungsgrad einer Gewerkschaft k├╝nstlich erweitern.

Kurios ist, dass der Vorschlag dem Prinzip des „Equal Pay“, welches der Bezahlung in der Zeitarbeitsbranche zugrunde liegt, widerspricht. Denn wenn am Ende Zeitarbeitnehmer nach dem Vorschlag zur Neuregelung des Zeitarbeitsrechts nach einer bestimmten Frist Anspruch auf das Entgelt der Entleihbranche haben und die Zeitarbeitgeber die Zeitarbeitnehmer auf diesem Entgeltniveau bezahlen m├╝ssen, dann m├╝ssen sowohl Zeitarbeitnehmer als auch Zeitarbeitgeber nach den Regeln der Tarifautonomie auch autonom dar├╝ber entscheiden d├╝rfen, ob sie einen Arbeitskampf in der Entleihbranche unterst├╝tzen und f├╝r welche Seite sie Partei ergreifen. Nur damit w├╝rden sie auch den Stammarbeitskr├Ąften gleichgestellt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass renommierte Rechtswissenschaftler das vorgesehene Streikeinsatzverbot als nicht verfassungskonform beurteilen.

Die Stellungnahme des HDE zu dem Referentenentwurf finden Sie hier.

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