Der Handelsverband Deutschland (HDE) begr√ľ√üt, dass die Bundesregierung in der vergangenen Woche das Gesetz zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die neue europ√§ische Datenschutzverordnung auf den Weg gebracht hat.

‚ÄěF√ľr die Einzelhandelsunternehmen ist es sehr wichtig, noch in dieser Legislaturperiode Klarheit √ľber das k√ľnftig geltende Datenschutzrecht zu haben, weil die Anpassung der unternehmensinternen Prozesse Zeit braucht‚Äú, so HDE-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Stefan Genth. Die inhaltliche Bilanz des HDE zum Gesetzentwurf aber f√§llt gemischt aus. ‚ÄěPositiv f√ľr den Handel ist, dass nach dem Regierungsentwurf die H√§ndler auch weiterhin rechtssicher und praxisnah die Kreditausfallwahrscheinlichkeit beim Kauf auf Rechnung im Online-Handel und der Vereinbarung von Ratenzahlungen kalkulieren k√∂nnen‚Äú, so Genth. M√∂glich sei das durch sogenannte Scoringverfahren, die den H√§ndlern die Einsch√§tzung von Kunden erm√∂glichen.

Verbesserungen sollten im kommenden Gesetzgebungsverfahren bei der Video√ľberwachung als wichtigem Pr√§ventions- und Aufkl√§rungsinstrument im Einzelhandel vorgenommen werden. Denn bei diesem Thema √ľbernimmt der Gesetzentwurf grunds√§tzlich die aktuell g√ľltigen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. ‚ÄěDer Handel braucht die praxisnahe M√∂glichkeit zur Video√ľberwachung. Derzeit bestehen hier zu viele H√ľrden und Rechtsunsicherheiten‚Äú, so Genth weiter. Der HDE fordert deshalb, dass im Video√ľberwachungsverbesserungsgesetz eine derzeit nur f√ľr Einkaufszentren geplante Erleichterung auf alle Einzelhandelsgesch√§fte ausgeweitet wird. Einschr√§nkungen drohen dem Handel nach dem Gesetzentwurf aber vor allem im Bereich der Werbung. Denn der Entwurf sieht weitgehende Reduzierungen bei den M√∂glichkeiten der zweck√§ndernden Datenverarbeitung vor. Das hei√üt, die H√§ndler k√∂nnen Kundendaten dann nur noch in sehr engen Grenzen f√ľr Werbung nutzen.