Der Gesetzesentwurf der Kommission zum Geoblocking verpflichtet Händler, an alle Verbraucher in der EU zu verkaufen (nicht zu liefern) und ihnen uneingeschränkten Zugang zu den jeweiligen Webshops zu gewähren. Ausländische Verbraucher sollen dabei genauso behandelt werden wie inländische Kunden, bzw. wie wenn sie ein Produkt offline in einem Laden erwerben. Der HDE sieht den Vorschlag sehr kritisch, besonders da die Auferlegung eines Vertragsabschlusszwanges einen schweren Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellt.

Nachdem am 29. November 2016 der EU-Wettbewerbsrat seine Textversion – mit einigen Verbesserungen f√ľr die Wirtschaft – angenommen hatte, wurde nun der Berichtsder zust√§ndigen Berichterstatterin Roza von Thun und Hohenstein (PL, EVP) aus dem Binnenmarktausschuss des Europ√§ischen Parlamentes im Ausschuss abgestimmt und mit gro√üer Mehrheit angenommen (30 zu 3 Stimmen).

Zu den wichtigsten Punkten der Parlamentsposition:

  • Anwendbares Recht: Was die wichtigste Unklarheit im Kommissionsvorschlag angeht, hat das Parlament letztendlich leider f√ľr wenig Fortschritt und damit f√ľr viel Rechtsunsicherheit gesorgt. Es ist nach wie vor unklar, welches Recht bei einem grenz√ľberschreitenden Verkauf zur Anwendung kommt, das des H√§ndlers oder das des Verbrauchers. Die Abgeordneten legten in dem Bericht lediglich fest, dass durch Befolgen der Gebote und Pflichten dieser Verordnung selbst kein Ausrichten der unternehmerischen T√§tigkeit auf ein bestimmtes Land vorliegt (was nach der Rom I-Verordnung die Anwendung des Rechts des Verbrauchers zur Folge h√§tte). Wann bzw. durch welche Tatsachen dies aber der Fall ist, wird nicht (abschlie√üend) gekl√§rt. Damit konnte bei der entscheidenden Frage des anwendbaren Rechts bei einem durch die Verordnung erzwungenen, grenz√ľberschreitenden Verkauf, keine rechtssichere Regelung gefunden werden. H√§ndler k√∂nnen immer noch in die Falle tappen, ihre T√§tigkeit ungewollt auf ein bestimmtes Land auszurichten und dann in der Folge nach dem Verbraucherrecht diese Landes verklagt werden. Es besteht also jetzt gro√üe Rechtsunsicherheit, welches Recht bei einem solchen Kauf (H√§ndler im Land nicht aktiv, Verbraucher m√∂chte trotzdem kaufen und holt Ware im Land des H√§ndlers ab) tats√§chlich Anwendung findet, was voraussichtlich erst durch konkrete Rechtsf√§lle und Gerichtsverfahren gekl√§rt werden kann.
  • Zahlungsmethoden:
    • Hier wurde ein noch besserer Sicherheitsmechanismus aufgenommen wie in der Ratsposition: Besteht das Risiko eines Zahlungsausfalls, darf der H√§ndler, die Ware zur√ľckzuhalten, bis er eine Best√§tigung erhalten hat, dass der Zahlungsvorgang ordnungsgem√§√ü eingeleitet wurde. Im Falle von bzw. statt Lastschriftzahlung darf der H√§ndler sogar explizit eine Vorauszahlung per SEPA-Bank√ľberweisung verlangen (bevor er die Ware versendet), um sicherzustellen, dass der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt.
    • H√§ndler, die ein kartengebundenes Zahlungsinstrument einer bestimmten Marke und Kategorie akzeptieren (z.B. Mastercard Kreditkarte), sind nicht verpflichtet, kartengebundene Zahlungsinstrumente derselben Kategorie aber einer anderen Marke zu akzeptieren (z.B. Visa Kreditkarte). Auch m√ľssen H√§ndler, wenn sie Debitkarten einer bestimmten Marke akzeptieren, nicht auch die Kreditkarten dieser Marke akzeptieren.
    • Ein Anbieter, der √úberweisungen oder Lastschriften akzeptiert, ist ferner nicht verpflichtet, die Zahlung zu akzeptieren, wenn er daf√ľr einen neuen oder ge√§nderten Vertrag mit einem Zahlungsdienstleister schlie√üen muss.
  • Re-Routing: Wenn ein Kunde auf eine andere Webseite umgeleitet wird, darf dies nur mit ausdr√ľcklicher Zustimmung geschehen. Allerdings muss ein H√§ndler diese Zustimmung nicht erneut einholen, wenn ein Verbraucher wiederholt dieselbe Seite besucht, die Zustimmung ist dann auch f√ľr zuk√ľnftige Besuche g√ľltig.
  • Lieferung & Abholung:
    • Es wird deutliche gemacht, dass es nach wie vor m√∂glich ist, verschiedene L√§ndershops mit unterschiedlichen Bedingungen und Preisen zu betreiben.
    • Zudem soll der Kunde nur die M√∂glichkeit haben, die Ware beim H√§ndler abzuholen, wenn jener diese Option in seinen AGB auch vorsieht, bzw. beide Seiten sich darauf einigen.
  • Innerstaatliche Sachverhalte: Es wird klargestellt, dass die Verordnung keine Anwendung findet, wenn es sich um rein interne Gegebenheiten in einem einzelnen Mitgliedstaat handelt. Es bleibt damit nach wie vor m√∂glich auch innerhalb eines Landes nicht √ľberall hin (z.B. auf entlegene Inseln) zu verkaufen und zu liefern, wie im Lebensmittel-Online-Handel zur Zeit weitgehend der Fall. In der Ratsposition ist ein √§hnlicher Passus enthalten.
  • B2B: Vertr√§ge zwischen Unternehmen sind nach dem Bericht vom Geoblocking-Verbot ausgenommen, sodass die Verordnung nur f√ľr B2C-Vertr√§ge gilt. Daher wurde im gesamten Text die Bezeichnung ‚ÄěKunde‚Äú durch ‚ÄěVerbraucher‚Äú ersetzt.
  • Digitale Inhalte:Der Anwendungsbereich der Verordnung wurde durch den Bericht auf sog. nicht-audiovisuelle, urheberrechtlich gesch√ľtzte Inhalte wie Videospiele, Musik oder eBooks erweitert. Diese m√ľssen damit online auch grenz√ľberschreitend zur Verf√ľgung gestellt werden.
  • Passive Verk√§ufe: Was Vereinbarungen √ľber passive Verkaufsgesch√§fte betrifft, sollen Bestimmungen, durch die Anbietern Beschr√§nkungen bzgl. passiver Verkaufsgesch√§fte i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 330/2010 auferlegt werden, die gegen die Geoblocking-Verordnung versto√üen, automatisch nichtig sind. Hier weicht der Bericht von der Ratsposition ab, die besagt, dass die Diskriminierungsverbote bei Vereinbarungen √ľber die Beschr√§nkung passiver Verk√§ufe nicht gelten. ¬†

 

Bewertung: Wir konnten in diesem Text weitere Verbesserungen erreichen, insbesondere beim Thema Zahlungsmethoden. Die hier aufgenommene Sicherheitsklausel f√ľr H√§ndler zur Minimierung von Zahlungsrisiken ist ma√ügeblich der intensiven Arbeit des HDE zu verdanken. Im Hinblick auf den Trilog werden wir unsere Arbeit weiter fortsetzen werden, insbesondere in Bezug auf die zentrale Frage des anwendbaren Rechts bei grenz√ľberschreitenden Verk√§ufen. Allerdings besteht hier wenig Hoffnung auf substanzielle Verbesserungen, da sich die Positionen von Rat und Parlament schon sehr √§hnlich sind. Tats√§chliche Klarheit werden hier voraussichtlich nur die Gerichte bringen. Der HDE wird dennoch die guten Beziehungen zu den Institutionen sowie dem federf√ľhrenden BMWi nutzen, um weitere Verbesserungen am Text zu erwirken.

N√§chste Schritte: Rat und Parlament m√ľssen sich gemeinsam auf einen Text einigen, um das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Damit kann nicht vor Mitte 2017 gerechnet werden. Da die Ratsposition bereits seit November 2016 vorliegt, wird man jetzt z√ľgig mit den Trilog-Verhandlungen beginnen. Ein Abschluss der Gespr√§che unter dem Vorsitz der maltesischen Ratspr√§sidentschaft bis Ende Juni 2017 ist unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Die finale Abstimmung im EP-Plenum wird aber erst nach dem Sommer stattfinden.