Die EuropĂ€ische Kommission hatte am 2. Dezember 2015 einen Vorschlag fĂŒr eine Richtlinie zur „Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ĂŒber die Barrierefreiheitsanforderungen fĂŒr Produkte und Dienstleistungen“ prĂ€sentiert.

Damit sollen harmonisierte Barrierefreiheitsanforderungen fĂŒr bestimmte Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt und nationale Maßnahmen auf dem Gebiet der Barrierefreiheit harmonisiert bzw. ggf. geschaffen werden. Die Kommission hĂ€lt dies fĂŒr erforderlich, um Hindernisse im grenzĂŒberschreitenden Handel abzubauen bzw. zu vermeiden. Gleichzeitig soll so das Angebot an barrierefreien Produkten verbessert werden.

Die betroffenen Produkte und Dienstleistungen umfassen unter anderem Computer, Telefone und FernsehgerĂ€te,sowie  E‑Books und den Online-Handel. Der HDE sieht zahlreiche Aspekte – insbesondere den Anwendungsbereich – des Vorschlags sehr kritisch. Nun wurde im Binnenmarktausschuss des EuropĂ€ischen Parlamentes der Bericht des zustĂ€ndigen Berichterstatters Morten LĂžkkegaard (DK, ALDE) abgestimmt und damit die Position des EU-Parlaments fĂŒr die weiteren Verhandlungen festgelegt.

Zu den wichtigsten Punkten der Parlamentsposition:

  • Ausnahme fĂŒr Kleinstunternehmen: Kleinstunternehmen (mit bis zu 9 BeschĂ€ftigten) sollen pauschal von der Richtlinie ausgenommen sein, um die Belastung sehr kleiner Unternehmen möglichst gering zu halten. Damit wĂ€ren ein großer Teil der Online-HĂ€ndler in Deutschland (ca. 622.000 Kleinstunternehmen) von den Vorschriften nicht betroffen.
  • Entlastung fĂŒr KMU: Unternehmen bis 250 Mitarbeiter fallen zwar unter die Richtlinie, werden aber durch den Parlamentstext deutlich entlastet: Artikel 12 schĂŒtzt Unternehmen durch eine Ausnahmeregelung vor unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Belastungen, war aber bisher so formuliert, dass der Nachweis ĂŒber eine solche Belastung nur mit großem Aufwand erbracht werden konnte. Nun sollen kleine und mittlere Unternehmen von der aktiven Meldepflicht (einer solchen Ausnahme) gegenĂŒber der zustĂ€ndigen MarktĂŒberwachungsbehörde befreit werden und mĂŒssen der Behörde nur noch auf Verlangen die entsprechenden Unterlagen vorlegen können.
  • Keine RĂŒckrufe wegen mangelnder Barrierefreiheit: SĂ€mtliche Referenzen zur aus dem Themenbereich Produktsicherheit bekannten CE-Kennzeichnung wurden aus dem Text gestrichen. Damit sollen Produkte, welche die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfĂŒllen, nicht zurĂŒckgerufen werden mĂŒssen. Das Produkt stelle schließlich keine Gefahr fĂŒr die Sicherheit der Verbraucher dar oder sei umweltschĂ€dlich. Dennoch sollen Hersteller, wenn sie die Vorschriften nicht einhalten, mit Sanktionen belegt oder verpflichtet werden, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.
  • Anwendungsbereich:
    • Der Online-Handel ist nach wie vor im Anwendungsbereich enthalten. Das bedeutet voraussichtlich z.B. dass SchriftgrĂ¶ĂŸen und Kontraste anpassbar sein und Bilder beschrieben werden mĂŒssen. Der Parlamentstext listet jetzt allerdings nur noch grundsĂ€tzliche funktionale Anforderungen auf und keine spezifischen technische Vorgaben fĂŒr Online-Shops. Die konkreten Details werden erst nach Verabschiedung der Richtlinie in einem Standard festgelegt.
    • Nichtsdestotrotz wurde im Gesetzestext nun bereits aufgelistet, welche Bestandteile einer Webseite nicht barrierefrei gestaltet werden mĂŒssen. Darunter fallen z.B. Inhalte, die von Drittparteien zur VerfĂŒgung gestellt werden (third party content) oder Archiv-Inhalte, die nach Inkrafttreten der Richtlinie nicht aktualisiert oder ĂŒberarbeitet werden.
    • Die Richtlinie soll nur fĂŒr Produkte und Dienstleistungen gelten, die auf die Nutzung durch Verbraucher ausgerichtet sind. Das B2B-GeschĂ€ftsverhĂ€ltnis wĂ€re also nicht betroffen.
    • Nach einer Änderung sind nun auch stationĂ€re HĂ€ndler teilweise von der Richtlinie betroffen, da Zahlungsterminals explizit in den Anwendungsbereich aufgenommen wurde. D.h. sobald die Richtlinie umgesetzt und in Kraft getreten ist, mĂŒssen diese Terminals (ebenfalls auf Grundlage eines Standards) barrierefrei sein, was voraussichtlich zu UmrĂŒstungen fĂŒhren wird (sehen Sie dazu auch den nĂ€chsten Punkt).

  • ZusĂ€tzliche Übergangszeit: FĂŒnf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie mĂŒssen Unternehmen die (zwischenzeitlich in nationales Recht umgesetzten) Bestimmungen befolgen. Es soll nun jedoch ein weiterer Übergangszeitraum geschaffen werden, in dem Dienstleistungserbringer ihre Dienstleistungen weiterhin unter Einsatz von Produkten erbringen können, die von ihnen bereits vorher eingesetzt wurden. Dieser Zeitraum soll weitere fĂŒnf Jahre betragen, bzw. bis zum Ende der wirtschaftlichen Nutzungsdauer dieser Produkte (z.B. bei Selbstbedienungsterminals). Diese Änderung ist fĂŒr den Handel beachtenswert, da nun auch Zahlungsterminals unter die Richtlinie fallen, aber von diesem zusĂ€tzlichen Übergangszeitraum profitieren.
  • Bauliche Umwelt: FĂŒr bestimmte Dienstleistungen (z.B. Transport, Telekommunikation, Banken) wurde der Anwendungsbereich der Barrierefreiheitsanforderungen von der reinen Dienstleistung auf die bauliche Umwelt erweitert, sodass betroffene Personen nicht von der baulichen Umwelt, daran gehindert werden die barrierefreie Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Damit mĂŒssen auch GeschĂ€ftsrĂ€ume (von Banken oder Telekommunikationsanbietern) oder Bahnhöfe barrierefrei gestaltet sein. Der Einzelhandel ist davon nicht betroffen.

Bewertung: Wir konnten durch unser Lobbying an diesem Text substanzielle Verbesserungen im Vergleich zum ursprĂŒnglichen Vorschlag der Kommission erreichen, insbesondere die Ausnahme fĂŒr Kleinstunternehmen, die Vereinfachungen fĂŒr KMU, sowie die BeschrĂ€nkung der Richtlinie auf den B2C-GeschĂ€ftsverkehr. Daher schafft diese Textversion einen deutlich faireren Ausgleich zwischen den Interessen von Unternehmen und BehindertenverbĂ€nden. Nun gilt es das Erreichte im weiteren Verlauf zu verteidigen. Im Hinblick auf die Ratsposition und den folgenden Trilog werden wir zudem weiter versuchen Erleichterungen fĂŒr alle Unternehmen zu erreichen, z.B. durch eine VerlĂ€ngerung der Umsetzungs- und Übergangsfristen und durch weitere Klarstellungen bei den tatsĂ€chlich umzusetzenden Barrierefreiheitsanforderungen.

NĂ€chste Schritte: Rat und Parlament mĂŒssen sich gemeinsam auf einen Text einigen, um das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Damit kann nicht vor Herbst 2017 gerechnet werden. Sobald der Rat ebenfalls seine Position festgelegt hat können die Trilogverhandlungen beginnen. Das Datum fĂŒr die finale Abstimmung im EP-Plenum steht derweilnoch nicht fest. Der HDE wird die guten Beziehungen zu BMWi und Parlament nutzen, um weitere Verbesserungen am Text zu erwirken.