Das Oberverwaltungsgericht hat gem. Pressemeldung vom 05.05.2017¬†keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die am 7. Mai geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Lingen, Meppen und Georgsmarienh√ľtte. Die obersten Verwaltungsrichter Niedersachsens kassierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Osnabr√ľck, das zu der Einsch√§tzung gekommen war, die Sonntags√∂ffnung sei unzul√§ssig, weil die ma√ügebliche Gesetzesvorschrift verfassungswidrig sei.

Seit Ende 2015 gab es mehrere Entscheidungen gegen geplante verkaufsoffene Sonntage in Niedersachsen.

Die¬†Landesregierung will mit einer √úberarbeitung des Laden√∂ffnungsgesetzes den Streit um Sonntags√∂ffnungen beseitigen. Der Handelsverband erkennt aber in dem vorliegenden Entwurf noch keine rechtssichere L√∂sung, die Unsicherheiten bei der Planung und Durchf√ľhrung der Sonntags√∂ffnungen beseitigen k√∂nnte.