Der Handelsverband Deutschland (HDE) schließt sich der gestern von der CDU geäußerten Kritik am Gesetzentwurf zu Musterfeststellungsklagen an.

‚ÄěDer Gesetzentwurf des Justizministers k√∂nnte einer Klageindustrie nach US-amerikanischem Vorbild auch in Deutschland den Weg √∂ffnen‚Äú, so der HDE-Bereichsleiter f√ľr Recht und Verbraucherpolitik, Peter Schr√∂der. Prozessrechtlich sei in dem Entwurf die Ausgewogenheit der Rechte von Kl√§gern und Beklagtem nicht gegeben. Au√üerdem fehlen nach HDE-Auffassung ausreichende Sicherheitsvorkehrungen, um Klagen gro√üer Rechtanwaltskanzleien mit reiner Gewinnerzielungsabsicht zu verhindern.

‚ÄěWenn das so Gesetz wird, drohen der Wirtschaft Klagen mit hohen Kostenrisiken‚Äú, so Schr√∂der weiter. Denn es sei nicht ausgeschlossen, dass Klagen auch von fragw√ľrdigen Verb√§nden in Zusammenwirken mit Rechtsanwaltskanzleien angestrengt w√ľrden, um Geb√ľhren zu generieren. Die Formulierung, ausschlie√ülich ‚Äěqualifizierten Einrichtungen‚Äú eine Klagebefugnis zu gew√§hren sei zu unpr√§zise, um vor Missbrauch zu sch√ľtzen.