Jamaika-Sondierungen zum Verbraucherschutz: Balance gefragt
Mit Blick auf die heutigen Jamaika-Sondierungsgespräche zum Verbraucherschutz macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass in diesem Bereich immer die faire Balance zwischen Verbraucher- und Unternehmensinteressen im Mittelpunkt stehen sollte.
„Grundlage muss das Leitbild des mündigen, durchschnittlich aufgeklärten und selbstbestimmt handelnden Verbrauchers sein. Überregulierungen schaden in vielen Fällen sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Insbesondere im digitalen Bereich ist oft die Tendenz zu beobachten, neue und strengere Regeln zu schaffen. Der Einzelhandel aber muss weiterhin autonom über die Verkaufspreise entscheiden können. „Die Verbraucher sind durch die aktuellen Regeln und Gesetze bereits hinreichend geschützt. Neue bürokratische Informationspflichten würden Deutschland im digitalen, globalen Wettbewerb den Anschluss verlieren lassen“, so Genth weiter. Die Markttransparenz und die Vergleichsmöglichkeiten für die Kunden seien aufgrund der Digitalisierung heute so groß wie nie zuvor. Schon heute sind die Unternehmen verpflichtet, wenn für die individuelle Preisgestaltung Kundendaten genutzt werden, die neuen europäischen Datenschutzbestimmungen zu beachten. Über diese Verpflichtungen hinaus dürfen keine neuen Regulierungen eingeführt werden, welche den Händler zwingen, die Motive seiner Preisbildung offenzulegen. Es handelt sich dabei um Geschäftsgeheimnisse. Einen „Algorithmus-TÜV“ lehnt der HDE dementsprechend ab.