Aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) finden sich neben einigen positiven AnsĂ€tzen vor allem bei Bildung und Digitalisierung im Koalitionsvertrag fĂŒr eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition SchwĂ€chen.

„Eine neue Bundesregierung braucht einen Plan, um die gute Binnenkonjunktur dauerhaft zu stĂ€rken. Mit Blick auf stetig steigende Steuereinnahmen ist nicht nachvollziehbar, dass die KoalitionĂ€re nicht mutiger auf eine umfassende steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen setzen“, so HDE-PrĂ€sident Josef Sanktjohanser. Außerdem komme das Thema Strukturreformen bei der Unternehmensteuer zu kurz. Bei der Energiewende bleibe es weiterhin beim EEG als einzigem Klimaschutzinstrument. Die hierdurch entstehenden zusĂ€tzlichen Kosten trĂŒgen vor allem Handel und Verbraucher. Sanktjohanser: „Insgesamt ist der Koalitionsvertrag zu wenig ambitioniert. Auch die aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung und des Strukturwandels brauchen entschlossenere Antworten aus der Politik.“

Negativ bewertet der HDE Vorhaben im Bereich Arbeitsmarkt. So fĂŒhrt die Herstellung von ParitĂ€t bei den BeitrĂ€gen zur gesetzlichen Krankenversicherung zu erheblichen Zusatzkosten fĂŒr die Unternehmen. Das ist insbesondere deshalb ungerechtfertigt, weil die Arbeitgeber bereits heute die Kosten fĂŒr die Entgeltfortzahlung bei Krankheit alleine in voller Höhe tragen. DarĂŒber hinaus erschwert der geplante neue Teilzeitanspruch den Unternehmen die Personalplanung und verschĂ€rft den ohnehin bestehenden FachkrĂ€ftemangel: „Das stellt einen erheblichen Eingriff in die Personalorganisationshoheit der Arbeitgeber dar“, so Sanktjohanser weiter. Auch die EinschrĂ€nkung der sachgrundlosen Befristung nimmt den Arbeitgebern SpielrĂ€ume fĂŒr flexible BeschĂ€ftigung. Dies erfolgt dabei ohne Not, weil nicht mal jedes zehnte ArbeitsverhĂ€ltnis im Handel befristet ist.

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