Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt gemeinsam mit weiteren VerbĂ€nden der mittelstĂ€ndischen Wirtschaft vor den PlĂ€nen der Regierungsfraktionen, noch in diesem Jahr die Musterfeststellungsklage fĂŒr Verbraucher einzufĂŒhren.

„Mit der EinfĂŒhrung einer solchen Sammelklage droht die Entstehung einer Klageindustrie wie in den USA. Der Gesetzgeber muss ausschließen, dass unlautere Organisationen oder Kanzleien Erpressungspotential gegenĂŒber Unternehmen bekommen“, so HDE-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Stefan Genth.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand hat deshalb der Bundesministerin der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz, VorschlĂ€ge vorgelegt, wie ein solches, neues Klageinstrument fĂŒr Verbraucher und Wirtschaft sinnvoll und vertrĂ€glich gestaltet werden könnte. Demnach sollten Musterverfahren nur unter engen Voraussetzungen zulĂ€ssig sein und VerbĂ€nde keine Klagebefugnis erhalten. „Es muss gesetzlich ausgeschlossen werden, dass in Zukunft auf Initiative von Rechtsanwaltskanzleien VerbĂ€nde mit ausschließlich wirtschaftlicher Motivation gegrĂŒndet werden, die dann Musterklagen anstrengen“, erlĂ€utert Genth die Position des Mittelstandes. Die VerbĂ€nde schlagen deshalb vor, die Klagebefugnis einer öffentlich-rechtlichen Institution wie beispielsweise dem Bundesamt der Justiz zu ĂŒbertragen. „Die öffentliche Stelle kann dann prĂŒfen, ob tatsĂ€chlich ein öffentliches Interesse an einer Klage vorliegt, weil beispielsweise zahlreiche Ă€hnliche AntrĂ€ge von unterschiedlichen Verbrauchern eingehen“, stellt Genth klar. Außerdem mĂŒsse der Gesetzgeber fĂŒr faire prozessrechtliche Rahmenbedingungen im Verfahren sorgen.

Das Positionspapier zum Thema finden Sie unter www.einzelhandel.de/11099.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen