Handel fordert zügig neues Gesetz und Rechtssicherheit für offene Sonntage
In die Diskussion um die verkaufsoffenen Sonntage in Niedersachsen dürfte endlich wieder Bewegung kommen. Nachdem die große Koalition im Landtag nach der Wahl hierzu zügiges Handeln versprochen hatte, um für die Handelsbranche Rechtssicherheit zu schaffen, war es schnell sehr ruhig geworden.
Nun scheint es, dass in diesem Sommer doch noch ein neuer Gesetzesentwurf vorgelegt wird. Zumindest die FDP-Landtagsfraktion hat basierend auf dem alten Gesetzesentwurf aus 2016 einen neuen Anlauf gestartet und wird diesen kurzfristig vorlegen. Damit ist die Diskussion angestoßen. Auch aus dem Ministerium von Sozialministerin Cornelia Rundt ist von einem neuen Gesetzesentwurf zu hören, der die Interessen sowohl der Händler als auch der Arbeitnehmer berücksichtigen soll.
Die häufig kurzfristigen Absagen bereits genehmigter Sonntage hatten vielerorts zu Unmut und Verstimmung im Handel geführt. Die Branche fordert daher jetzt endlich Rechtssicherheit und dass Anlassbezogenheit möglichst niedrigschwellig geregelt wird. Für große und für Flächengemeinden müssen neue, freizügigere Lösungen her. Wenn ein Stadt- oder Ortsteil am Sonntag geöffnet ist, müssen die weiteren Teilbereiche auch noch die Chance haben, andere Sonntage für sich zu nutzen.