City-Maut und Fahrverbot: Innenstadt in Gefahr – Kommentar von M. Reink
Ein Kommentar von Michael Reink, HDE-Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitk
Der Diesel und sein Schadstoffausstoß stehen weiter im Zentrum der politischen Debatte. Und das völlig zu Recht. So richtig und wichtig das Thema und die Diskussionen über mögliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Innenstädten sind, so falsch sind aber auch Ideen zur Einführung einer City-Maut oder von Fahrverboten. Denn diese Einschränkungen bestrafen die falschen und konterkarieren alle Bemühungen um vitale Innenstädte. Die Diesel-Fahrer können wohl am wenigsten für die Manipulation ihrer Fahrzeuge und die Täuschung in Bezug auf die Schadstoffwerte. Diesen Schlamassel haben eindeutig die Fahrzeughersteller angerichtet und jetzt bitte schön auch zu verantworten. Da wäre es schlicht ungerecht, jetzt die Autofahrer mit einer City-Maut zur Kasse zu bitten.
Doch nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden spricht gegen die City-Maut oder Fahrverbote. Auch der gesunde Menschenverstand macht schnell deutlich, dass diese Maßnahmen kontraproduktiv wären. Denn in der Folge geräte der Standort Innenstadt in massive Probleme. Ja, die Kunden des innenstädtischen Handels könnten dann auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Menschen auf die Grüne Wiese fahren oder im Internet shoppen. Diese Veränderung des Einkaufsverhaltens hätte deutlich spürbare Auswirkungen: Eine Verlagerung der Einkaufswege an die Peripherie ist automatisch mit längeren Wegen und höherem Energieverbrauch verbunden. Auch die Versorgung über den Online-Handel stellt kein emissionsneutrales Verbraucherverhalten dar, da erstens die Retouren zu zusätzlichen Fahrten führen und zweitens die gewonnene Zeit erfahrungsgemäß oft für zusätzliche Fahrten zur Freizeitgestaltung genutzt wird. Das Verkehrsaufkommen insgesamt mit allen Schafstoffausstößen steigt also in der Folge eher. Hinzu kommt, dass die erheblichen Anstrengungen der Kommunen, der Länder und des Bundes zur Vitalisierung unserer Innenstädte infrage gestellt wäre. Und da steht eine Menge auf dem Spiel: 1971 wurde die Städtebauordnung eingeführt, die derzeit 790 Millionen Euro jährlich zur Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion bereitstellt. Jeder Euro aus der Städtebauförderung generiert dabei einen Multiplikationseffekt von 4,5 Euro privater Investitionen. Wer eine City-Maut oder Fahrverbote fordert, nimmt daher ein stadtentwicklungs- sowie emissionspolitisches Desaster in Kauf und unterminiert die erfolgreiche Arbeit zur optimalen Versorgung der Bevölkerung sowie der Entwicklung unserer Innenstadtkerne.