Grunds√§tzlich positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) den heute im Bundesrat diskutierten Gesetzesentwurf zur Bek√§mpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Verkauf √ľber Online-Plattformen. In einigen Punkten gibt es aber noch Anpassungsbedarf.

‚ÄěEs ist richtig und wichtig, dass der Gesetzgeber das Problem des Umsatzsteuerbetruges √ľber Online-Plattformen angehen will‚Äú, so der stellvertretende HDE-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Stephan Tromp. Grunds√§tzlich m√ľssen die staatlichen Stellen aus Sicht des HDE schnellstm√∂glich sicherstellen, dass auch Online-H√§ndler aus Nicht-EU-L√§ndern ihre Umsatzsteuer ordnungsgem√§√ü bezahlen. Ansonsten benachteiligt das einheimische H√§ndler, die ihre Steuern korrekt abf√ľhren. Verst√∂√üe bleiben bisher oft folgenlos, da die deutschen Beh√∂rden keinen Zugriff auf die oft in Fernost ans√§ssigen H√§ndler haben. Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf sieht deshalb vor, dass Plattformbetreiber haften sollen, wenn ihre Marktplatzh√§ndler die Umsatzsteuer nicht abf√ľhren. Um dieser Haftung zu entgehen, soll sich der Plattformbetreiber vom Marktplatzh√§ndler eine Bescheinigung des Finanzamts vorlegen lassen.

‚ÄěDer aktuelle Gesetzesentwurf schie√üt stellenweise √ľber das Ziel hinaus. Da entsteht neue B√ľrokratie f√ľr Plattformen und H√§ndler, die schwer zu rechtfertigen ist‚Äú, so Tromp weiter. Der Entwurf sieht vor, dass die neuen Vorschriften auch f√ľr Marktplatzh√§ndler aus Deutschland gelten sollen. Bei diesen Marktplatzh√§ndlern d√ľrfte allerdings der Zugriff f√ľr die Beh√∂rden einfacher sein als bei Marktplatzh√§ndlern aus dem Ausland. Deshalb ist eine Plattformhaftung in diesen F√§llen schwer zu begr√ľnden. Zudem muss sichergestellt sein, dass die neuen Aufzeichnungspflichten f√ľr die Plattformbetreiber und die angedachte Handhabung der von den Marktplatzh√§ndlern beizubringenden Bescheinigungen f√ľr die Beteiligten praktikabel sind. Das angedachte Papierverfahren f√ľr die Bescheinigungen ist nicht zeitgem√§√ü, aufw√§ndig und betrugsanf√§llig. Zus√§tzlich fordert der HDE die weitere St√§rkung der Zollbeh√∂rden. Denn oftmals wird die Einfuhrumsatzsteuer dadurch umgangen, dass Warenwerte beim Direktversand aus dem Drittland unterdeklariert werden. Dagegen helfen leistungsf√§hige Zollbeh√∂rden, die in der Lage sind, zahlreiche Kontrollen vorzunehmen.

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