Mit Blick auf die heute stattfindenden Beratungen im Bundestagsausschuss fĂŒr Wirtschaft und Energie ĂŒber den Entwurf eines Vierten TelekommunikationsĂ€nderungsgesetzes kritisiert der HDE die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der europĂ€ischen Geoblocking-Verordnung.

„Die diskutierte Bußgeldregelung mit Strafen bis zu 300.000 Euro ist europarechtlich gar nicht vorgeschrieben und auch in der Praxis nicht erforderlich“, so Peter Schröder, Rechtsexperte des HDE. Denn in Deutschland gibt es das bewĂ€hrte System der privaten Rechtsdurchsetzung mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen. Zudem optimiert die Bundesregierung diese Rechtsdurchsetzung mit dem Gesetz zur StĂ€rkung des fairen Wettbewerbs derzeit. Mit der Geoblocking-Verordnung wird Online-HĂ€ndlern verboten, ihre GeschĂ€fte auf ihr Heimatland zu beschrĂ€nken. Sie sollen in der Folge mit allen Kunden in Europa KaufvertrĂ€ge zu gleichen Bedingungen abschließen. Der deutsche Gesetzgeber will nun mit dem Gesetzentwurf einen neuen Bußgeldtatbestand einfĂŒhren, um die deutschen Online-HĂ€ndler zur Einhaltung der europĂ€ischen Regeln zu zwingen.

„Die EinfĂŒhrung eines zusĂ€tzlichen Instruments der Rechtsdurchsetzung könnte das bestehende System schwĂ€chen und in Gefahr bringen“, so Schröder weiter. Zumindest mĂŒsse die Höhe der angedrohten Bußgelder deutlich nach unten geschraubt werden. Bußgelder von maximal 10.000 Euro statt der vorgesehenen 300.000 Euro reichten zur Rechtsdurchsetzung vollstĂ€ndig aus und seien ausreichend abschreckend.

Eine ausfĂŒhrliche HDE-Stellungnahme finden Sie unter www.einzelhandel.de/11611

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