Mit Blick auf die heute stattfindenden Beratungen im Bundestagsausschuss f√ľr Wirtschaft und Energie √ľber den Entwurf eines Vierten Telekommunikations√§nderungsgesetzes kritisiert der HDE die geplanten Ma√ünahmen zur Umsetzung der europ√§ischen Geoblocking-Verordnung.

‚ÄěDie diskutierte Bu√ügeldregelung mit Strafen bis zu 300.000 Euro ist europarechtlich gar nicht vorgeschrieben und auch in der Praxis nicht erforderlich‚Äú, so Peter Schr√∂der, Rechtsexperte des HDE. Denn in Deutschland gibt es das bew√§hrte System der privaten Rechtsdurchsetzung mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen. Zudem optimiert die Bundesregierung diese Rechtsdurchsetzung mit dem Gesetz zur St√§rkung des fairen Wettbewerbs derzeit. Mit der Geoblocking-Verordnung wird Online-H√§ndlern verboten, ihre Gesch√§fte auf ihr Heimatland zu beschr√§nken. Sie sollen in der Folge mit allen Kunden in Europa Kaufvertr√§ge zu gleichen Bedingungen abschlie√üen. Der deutsche Gesetzgeber will nun mit dem Gesetzentwurf einen neuen Bu√ügeldtatbestand einf√ľhren, um die deutschen Online-H√§ndler zur Einhaltung der europ√§ischen Regeln zu zwingen.

‚ÄěDie Einf√ľhrung eines zus√§tzlichen Instruments der Rechtsdurchsetzung k√∂nnte das bestehende System schw√§chen und in Gefahr bringen‚Äú, so Schr√∂der weiter. Zumindest m√ľsse die H√∂he der angedrohten Bu√ügelder deutlich nach unten geschraubt werden. Bu√ügelder von maximal 10.000 Euro statt der vorgesehenen 300.000 Euro reichten zur Rechtsdurchsetzung vollst√§ndig aus und seien ausreichend abschreckend.

Eine ausf√ľhrliche HDE-Stellungnahme finden Sie unter www.einzelhandel.de/11611

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen