Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE), dass trotz zwischenzeitlich anderer Pl├Ąne die E-Privacy-Verordnung nun doch noch nicht im Ausschuss der St├Ąndigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten verhandelt werden soll.

ÔÇ×Die aktuellen Vorschl├Ąge sind keine Grundlage f├╝r eine vern├╝nftige EU-Verordnung zum DatenschutzÔÇť, so der stellvertretende HDE-Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer Stephan Tromp. Deshalb sei es auch richtig, vor einer Fortsetzung des Gesetzgebungsverfahrens die Pl├Ąne zu ├╝berarbeiten. Es m├╝sse um die Balance zwischen den gleicherma├čen berechtigten Interessen von Verbrauchern und Unternehmen gehen. Au├čerdem st├╝nden die geplanten Regelungen der e-Privacy-Verordnung teilweise im Widerspruch zur erst vor kurzem verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung, bei deren Umsetzung es bis heute noch viele Rechtsunsicherheiten gibt.

Das EU-Parlament fordert mit Blick auf die E-Privacy-Verordnung, dass Anbieter die Daten ihrer Kunden nicht mehr f├╝r andere Zwecke als den Betrieb ihrer Dienste nutzen d├╝rfen, ohne zuvor eine explizite Erlaubnis erhalten zu haben. Zudem sollen Browser und Betriebssysteme automatisch die datenschutzfreundlichste Voreinstellung bekommen. ÔÇ×Im Ergebnis wirkt das wettbewerbsverzerrend zugunsten einiger weniger Log-In-Giganten aus den USA. Diese sind in der Lage, die notwendigen Einwilligungen der Verbraucher zu Speicherung und Verarbeitung ihrer Daten unkompliziert einzuholen. Die EU-Unternehmen und der Mittelstand bleiben dabei auf der StreckeÔÇť, so Tromp weiter.

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