Der Ausgang des EU-Gesetzgebungsverfahren zur Regulierung der Vertragsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette stellt aus Sicht von HDE-PrÀsident Josef Sanktjohanser einen beispiellosen Eingriff in die Vertragsfreiheit von GeschÀftspartnern dar.

„Die EU schiebt effizienten Verhandlungen zwischen HĂ€ndlern und multinationalen Lebensmittelkonzernen einen Riegel vor. Statt wie ursprĂŒnglich geplant Landwirten zu helfen, baut die EU einen Schutzzaun um Konzerne, die zweistellige Renditen erwirtschaften.“ Der Handel rechnet in der Folge mit steigenden Verbraucherpreisen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren PrĂ€sident Sanktjohanser und die Vorstandsvorsitzenden von Edeka, Kaufland, Lidl, Markant, Metro und Rewe, dass die Bundesregierung diesen falschen Kurs unterstĂŒtzt.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie mit insgesamt 16 Verbotsklausen fĂŒr VertrĂ€ge soll nun von mittelstĂ€ndischen auf Lieferanten mit einem Umsatzvolumen von bis zu 350 Millionen Euro globalem Jahresumsatz ausgeweitet werden. „Das sind faktisch alle Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels“, so HDE-PrĂ€sident Sanktjohanser. Die unkontrollierte Verhandlungsdynamik in BrĂŒssel mute an wie ein StĂŒck aus dem Tollhaus. So sprach die österreichische Agrarministerin von einem Weihnachtsgeschenk an die Landwirte. „Wenn politische Geschenke fĂŒr einzelne Interessengruppen die offizielle neue Art sind, europĂ€ische Gesetzgebung zu gestalten, ist jede VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit verloren gegangen. Letztlich wird damit unser Wirtschaftssystem fundamental beschĂ€digt“, heißt es in dem Brief der LebensmittelhĂ€ndler.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen