Kritisch bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) den Entschließungsantrag der LĂ€nder Bremen, Brandenburg und ThĂŒringen zur vermeintlichen „FunktionsschwĂ€che der Tarifautonomie“, mit dem sich der Bundesrat am kommenden Freitag beschĂ€ftigen soll.

Die antragstellenden LĂ€nder wollen insbesondere eine weitere Erleichterung der AllgemeinverbindlicherklĂ€rung (AVE) von TarifvertrĂ€gen erreichen. „Eine AVE ist ein erheblicher Eingriff in die Tarifautonomie und insbesondere in die negative Koalitionsfreiheit. Das ist verfassungsrechtlich hoch bedenklich“, so der HDE-GeschĂ€ftsfĂŒhrer fĂŒr Arbeit, Soziales und Tarifpolitik, Jens Dirk Wohlfeil. Der Ansatz trage außerdem nicht dazu bei, die Gewerkschaften zu stĂ€rken. Denn bei allgemeinverbindlichen TarifvertrĂ€gen gebe es noch weniger GrĂŒnde, einer Gewerkschaft beizutreten.

In dem Bundesratsantrag wird zwar zutreffend festgestellt, dass letztendlich der schwache Organisationsgrad der Gewerkschaften von unter 20 Prozent eine wesentliche Ursache fĂŒr den RĂŒckgang der Tarifbindung in Deutschland ist. Es wird jedoch nicht nach den GrĂŒnden gefragt, warum sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zunehmend von den TarifvertrĂ€gen entfernen. „Hier wird vorgeschlagen, dass ĂŒber das Instrument der AVE eine Minderheit der Arbeitnehmer der deutlichen Mehrheit die Arbeitsbedingungen vorschreiben soll. Das ist ein seltsames DemokratieverstĂ€ndnis. Eine höhere Tarifbindung kann es nur geben, wenn es den Sozialpartnern gelingt, moderne und attraktive TarifvertrĂ€ge zu vereinbaren, die von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern akzeptiert werden“, so Wohlfeil weiter. Der HDE setzt sich deshalb bereits seit Jahren fĂŒr die Modernisierung der TarifvertrĂ€ge im Einzelhandel ein.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen