Der Handelsverband Deutschland (HDE) setzt sich fĂŒr den schnellen und konsequenten Abbau von nach wie vor bestehenden Handelshemmnissen im europĂ€ischen Binnenmarkt ein. „Die wirtschaftlichen Potenziale des EU-Binnenmarktes können nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sich alle an die Spielregeln halten. Vor allem aber in einigen mittel- und osteuropĂ€ischen Staaten werden auslĂ€ndischen Handelsunternehmen oft Steine in den Weg gelegt. Damit muss Schluss sein“, so HDE-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Stefan Genth.

UnterstĂŒtzung fĂŒr den Handel im EU-Binnenmarkt gibt es auch von politischer Seite. So hatte die FDP-Bundestagsfraktion in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung das verbreitete Problem von handelskritischen und diskriminierenden Wettbewerbs-, Lebensmittel- und anderen Gesetzen in Mittel- und Osteuropa aufgegriffen. Dazu wurden zahlreiche Beispiele aus Ungarn, Bulgarien oder der Slowakei aufgefĂŒhrt, die primĂ€r den Einzelhandelssektor betreffen und mit den Grundprinzipien des EU-Binnenmarktes und dem EU-Recht im Widerspruch stehen. In ihrer Antwort bekrĂ€ftigte die Bundesregierung nun, dass sie sich dafĂŒr einsetzt, Hindernisse etwa fĂŒr den Einzelhandel auf anderen EU-MĂ€rkten zu beseitigen. Eine fĂŒr das FrĂŒhjahr erwartete Bewertung der EU-Kommission der Situation werde man sorgfĂ€ltig prĂŒfen.

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