Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstĂŒtzt die Bundesjustizministerin ausdrĂŒcklich darin, den bereits angekĂŒndigten Gesetzesentwurf zur Anpassung des Mietrechts fĂŒr Gewerbetreibende an die besonderen UmstĂ€nde der Corona-Krise schnellstmöglich voranzubringen.

„Die Zeit drĂ€ngt. Vor allem viele innerstĂ€dtische EinzelhĂ€ndler befinden sich wegen der Corona-Krise und den damit verbundenen staatlichen EindĂ€mmungsmaßnahmen bei sinkenden Kundenfrequenzen und UmsĂ€tzen in existenziellen Schwierigkeiten“, so HDE-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Stefan Genth. Anders als von den VerbĂ€nden der Immobilienwirtschaft behauptet, seien große Teile der Vermieter nicht bereit, die besonderen Risiken der aktuellen Krisensituation mit ihren Vertragspartnern zu teilen, sondern wollten diese ausschließlich bei ihren Mietern abladen. Das zeigt auch eine aktuelle HDE-Umfrage. Demnach war der Versuch der EinzelhĂ€ndler, mit ihren Vermietern GesprĂ€che ĂŒber eine Anpassung ihres Mietvertrags zu fĂŒhren, in zwei Dritteln der FĂ€lle erfolglos. Entweder lehnten die Vermieter Verhandlungen von vornherein komplett ab, vertrösteten ihren Vertragspartner auf einen spĂ€teren Zeitpunkt oder die Verhandlungen verliefen ergebnislos. Nur in einem guten Drittel der FĂ€lle konnten EinzelhĂ€ndler eine Anpassung des Mietvertrags erreichen.

„Der Gesetzgeber muss die Blockadehaltung der ImmobilieneigentĂŒmer endlich aufbrechen“, so Genth. Hierzu solle gesetzlich klargestellt werden, dass regelmĂ€ĂŸig ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe wegen einer Störung der GeschĂ€ftsgrundlage vorliegt, wenn Mietern in Folge der Corona-Krise Einnahmen wegfallen, weil sie ihre gemieteten GeschĂ€ftsrĂ€ume nicht oder nur eingeschrĂ€nkt nutzen können. Der HDE hatte hierzu bereits im FrĂŒhjahr 2020 VorschlĂ€ge vorgelegt und gesetzliche Änderungen angemahnt. „Es ist bedauerlich, dass die vergangenen Monate nicht genutzt wurden und sich die EinzelhĂ€ndler in der vorher absehbaren zweiten Infektionswelle mit neuen staatlichen Restriktionen nun zum wiederholten Mal in einer rechtsunsicheren Lage befinden“, so Genth. Umso wichtiger sei es nun, dass Bundesregierung und Parlament rasch handeln.

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