Entgegen einem Vorschlag des Bundesvorsitzenden der GrĂŒnen, Robert Habeck, sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) keine Notwendigkeit fĂŒr die EinfĂŒhrung einer Digitalsteuer.

Da stationĂ€rer Handel und Online-Handel immer stĂ€rker Hand in Hand gehen, ist eine strikte Zweiteilung weder umsetzbar noch zeitgemĂ€ĂŸ. Worauf es ankommt, ist vielmehr die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen. Insbesondere gegenĂŒber HĂ€ndlern aus Fernost besteht ein Ungleichgewicht, solange sie nicht ausnahmslos die korrekte Umsatzsteuer abfĂŒhren. „Es muss sichergestellt werden, dass alle HĂ€ndler bereits bestehende Steuerpflichten einhalten. DafĂŒr braucht es keine neue Abgabe oder Steuer“, so der stellvertretende HDE-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Stephan Tromp.

In den vergangenen Monaten haben sich viele stationĂ€re HĂ€ndler eine Online-PrĂ€senz aufgebaut, sind etwa auf Online-Plattformen aktiv. Es besteht die Gefahr, dass eine Digitalsteuer auch auf ihre Kosten gehen könnte. „In Frankreich hat die Digitalsteuer kleinen und mittleren HĂ€ndlern einen BĂ€rendienst erwiesen. Dort wurde der erhöhte Steuersatz direkt an die MarktplatzhĂ€ndler weitergegeben“, so Tromp weiter. Die VertriebskanĂ€le mit einer Digitalsteuer gegeneinander auszuspielen, sei daher nicht zielfĂŒhrend.

Wettbewerbsverzerrungen lassen sich nur ausrĂ€umen, wenn im internationalen Online-Handel gleiche steuerliche Wettbewerbsbedingungen herrschen. „Die Besteuerung muss dort stattfinden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Die EU-Staaten sind schon auf einem guten Weg, hierfĂŒr die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen“, betont Tromp. So hat die EU-Kommission den Vorschlag unterbreitet, fĂŒr Digitalunternehmen ohne physische PrĂ€senz in einem Land eine digitale BetriebsstĂ€tte einzufĂŒhren. Damit könnten die in einem Land erwirtschafteten Gewinne auch einer Besteuerung unterzogen werden. „Diesen Vorschlag gilt es umzusetzen. Einheitliche Lösungen auf europĂ€ischer Ebene leisten einen wichtigen Beitrag zum fairen Wettbewerb“, so Tromp weiter.

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