Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes fĂŒr Unternehmen kritisch. Das Sorgfaltspflichtengesetz definiert erstmals verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen in der gesamten Lieferkette und in Deutschland.

Der HDE sieht durch dieses nationale Gesetz Wettbewerbsnachteile fĂŒr deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb.

„Es ist nicht vermittelbar, warum Unternehmen ohne Hauptniederlassung oder Sitz in Deutschland, trotz intensiver geschĂ€ftlicher AktivitĂ€t auf dem deutschen Markt vom Anwendungsbereich ausgeschlossen werden. Gleiches gilt fĂŒr Unternehmen aus Europa und Drittstaaten, die ihre Waren ĂŒber Plattformen vertreiben“, so HDE-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Stefan Genth. Insgesamt sei der Gesetzesentwurf viel zu unbestimmt und fĂŒhre durch die zahllosen unbestimmten Rechtsbegriffe zu erheblichen Auslegungs- und Anwendungsfragen, vor allem auch im nationalen Arbeitsrecht. „Wir fordern einen klaren Orientierungsrahmen. Die Vorgaben durch Handreichungen und durch die noch zu erarbeitende Rechtsverordnung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten mĂŒssen umsetzbar sein und zu Erleichterungen bei Unternehmen fĂŒhren, keinesfalls aber zusĂ€tzliche Anforderungen begrĂŒnden“, so Genth.

Der HDE setzt sich dafĂŒr ein, dass der Anwendungsbereich der Prozessstandschaft, insbesondere die Missbrauchsgefahr, weiter eingegrenzt wird. „Es muss ausgeschlossen werden, dass das neue prozessuale Instrument zur Durchsetzung politisch motivierter Interessen missbraucht wird. Menschenrechtsbezogene Klageverfahren vor deutschen Gerichten und deren mediale Begleitung stellen ein erhebliches Reputationsrisiko und einen enormen Aufwand fĂŒr die Unternehmen dar“, so Genth weiter. Mit der Verabschiedung des nationalen Gesetzes werde eine internationale, zumindest europĂ€ische Regulierung zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen unabdingbar.

Der Handelsverband erwartet daher, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene fĂŒr eine Regulierung einsetzt, deren Blaupause das nationale Gesetz darstellt und keine weitergehenden Anforderungen an die Unternehmen festschreibt. Das Inkrafttreten des Gesetzes bereits zum 1. Januar 2023 ist nach EinschĂ€tzung des HDE viel zu knapp bemessen und wird die Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Auch mit Blick auf die Coronakrise brĂ€uchten die HĂ€ndler eine ein bis zwei Jahre lĂ€ngere Vorbereitungsphase.

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