Die heute im Bundestag beschlossene bundesweite Corona-Notbremse sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch. Die ErgĂ€nzung des Infektionsschutzgesetzes setzt ab einer Inzidenz von 100 auf die Schließung oder massive EinschrĂ€nkungen fĂŒr die meisten Nicht-LebensmittelhĂ€ndler, obwohl lĂ€ngst wissenschaftlich belegt ist, dass der Einkauf nur mit einem geringen Infektionsrisiko verbunden ist. Um eine erfolgreiche BekĂ€mpfung der Pandemie sicherzustellen, fordert der HDE deshalb, dass die Corona-Maßnahmen zielgenau dort ansetzen sollten, wo die Infektionsrisiken am höchsten sind. Positiv bewertet der HDE, dass nun zumindest bis zu einer Inzidenz von 150 der Einkauf mit negativem Test möglich bleibt und Click & Collect unabhĂ€ngig von den Corona-Werten stattfinden kann.

„Die Corona-Notbremse geht in wesentlichen Bereichen am Ziel vorbei. Eine Schließung der GeschĂ€fte bringt uns im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter, damit bleibt es weiterhin bei Symbolpolitik“, so HDE-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Stefan Genth. Denn beim Einkaufen sei das Infektionsrisiko nachgewiesenermaßen lediglich niedrig, das bestĂ€tigen sowohl die TU Berlin als auch das Robert-Koch-Institut. Insgesamt bleibe die Bundesnotbremse damit zu pauschal. Die Politik mĂŒsse endlich zielgerichtet vorgehen und in den Bereichen ansetzen, in denen die Infektionsgefahr am höchsten ist. Genth: „Ansonsten kommen wir aus dem Lockdown nicht so bald heraus.“

GrundsĂ€tzlich positiv sieht der HDE einige Nachbesserungen am ursprĂŒnglichen Entwurf fĂŒr die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. „Es ist gut, dass unsere Argumente fĂŒr ein spĂ€teres Ansetzen der Ausgangssperre sowie fĂŒr die Ermöglichung des Einkaufens mit negativem Test sowie Click & Collect berĂŒcksichtigt wurden“, so Genth weiter. Die ursprĂŒnglich ab 21 Uhr vorgesehene Ausgangssperre soll nun erst eine Stunde spĂ€ter greifen, der HDE hatte vor verkĂŒrzten Öffnungszeiten und in der Folge erhöhtem Kundenaufkommen im vielerorts bis in die Nacht geöffneten Lebensmittelhandel gewarnt. Der Einkauf mit negativem Test ist nun bis zu einer Inzidenz von 150 möglich, Click & Collect bleibt unabhĂ€ngig von der Inzidenz erlaubt. Beides hatte der HDE im Vorfeld der Abstimmung eingefordert.

Das Gesamturteil zur GesetzesergĂ€nzung fĂ€llt aber kritisch aus: „Insgesamt sind die Regelungen der Corona-Notbremse aus Sicht des Einzelhandels nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und verletzen grundgesetzlich geschĂŒtzte RechtsgĂŒter. Die Maßnahmen treffen nur einzelne Branchen der Wirtschaft, ohne RĂŒcksicht auf das tatsĂ€chliche Infektionsrisiko zu nehmen. Deshalb wird der HDE mit seinen Unternehmen die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde verfolgen“, so Genth.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen