Anl√§sslich der im Bundestag anstehenden Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur √Ąnderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, mit dem die europ√§ische UTP-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll, warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Versch√§rfungen des Regierungsentwurfs. Mit der UTP-Richtlinie will der EU-Gesetzgeber kleinere landwirtschaftliche Erzeuger und Hersteller bei den Vertragsverhandlungen mit gr√∂√üeren Abnehmern besser sch√ľtzen. Nun wollen die Regierungsfraktionen auch internationale Gro√ükonzerne mit Milliardenums√§tzen in den Schutzbereich einbeziehen.

‚ÄěDer EU-Gesetzgeber hat den Anwendungsbereich der Neuregelung bewusst auf kleine und mittelgro√üe Vertragspartner beschr√§nkt, um Marktst√∂rungen zu vermeiden‚Äú, erl√§utert HDE-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Stefan Genth. Die Richtlinie greife intensiv in die Vertragsbeziehungen der Lebensmittellieferkette ein, um die Verhandlungsposition der Lieferanten und Erzeuger zu st√§rken. ‚ÄěWenn durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs nun die Marktposition von Gro√ükonzernen verbessert wird, konterkariert dies die Ziele der EU‚Äú, stellt Genth fest. Die gro√üen Lieferanten w√ľrden n√§mlich die neuen Vorschriften zur Margenverbesserung nutzen. Steigende Verbraucherpreise und verst√§rkte Konzentrationstendenzen w√§ren die Folge. ‚ÄěWenn gleichzeitig auch noch Listungsgeb√ľhren weitgehend verboten werden sollten, w√ľrde sich die Wettbewerbsposition mittelst√§ndischer Lieferanten durch die deutsche Gesetzgebung im Verh√§ltnis zu ihren gro√üen Konkurrenten weiter verschlechtern‚Äú, prognostiziert Genth. Ohne Listungsgeb√ľhren h√§tten kleinere Lieferanten deutlich schlechtere Chancen, ins Regal der Superm√§rkte zu gelangen. ‚ÄěW√§hrend die gro√üen Konzerne mit umfangreichen Werbema√ünahmen Listungsdruck auf den Einzelhandel aus√ľben und sich so ihren Regalplatz sichern, verlieren die kleineren Lieferanten bei einem Verbot der Listungsgeb√ľhren eine M√∂glichkeit, bei unsicheren Erfolgsaussichten ihres Produkts gleichwohl eine Aufnahme ins Sortiment des Lebensmitteleinzelhandels zu erreichen.

‚ÄěDie EU-Richtlinie geht bereits √ľber die urspr√ľnglichen Pl√§ne der Kommission hinaus. Im Interesse der Verbraucher und eines funktionierenden Wettbewerbs sollten sich die Regierungsfraktionen im Bundestag auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung beschr√§nken‚Äú, res√ľmiert Genth.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen