Entgegen aktuellen Diskussionen ĂŒber eine Paketsteuer sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) in ihr kein sinnvolles Instrument fĂŒr die Innenstadtentwicklung, sondern eine drohende Belastung auch fĂŒr pandemiebedingt angeschlagene innerstĂ€dtische HĂ€ndlerinnen und HĂ€ndler.

Eine solche Besteuerung wĂŒrde viele stationĂ€re Handelsunternehmen dafĂŒr bestrafen, sich in den vergangenen eineinhalb Jahren eine zusĂ€tzliche Online-PrĂ€senz aufgebaut und fĂŒr die Zukunft aufgestellt zu haben. Um einen freien Wettbewerb mit dem internationalen Online-Handel zu gewĂ€hrleisten, bedarf es nach Auffassung des HDE vielmehr der konsequenten Durchsetzung einer gerechten Besteuerung aller Handelsunternehmen.

„Eine Paketsteuer wĂŒrde auf Kosten vieler stationĂ€rer HĂ€ndlerinnen und HĂ€ndler mit zweitem Online-Standbein gehen. Nach Monaten des Lockdowns wĂ€re sie ein herber RĂŒckschlag, der die angespannte Situation in unseren InnenstĂ€dten nur verschĂ€rft“, so HDE-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Stefan Genth. In Zeiten der Digitalisierung sei es nicht angemessen, stationĂ€re und digitale VertriebskanĂ€le gegeneinander auszuspielen. Vielmehr gehe es darum, international eine Steuergerechtigkeit herzustellen. „StationĂ€rer Handel und Online-Handel wachsen immer mehr zusammen. Anstatt zukunftsorientierte GeschĂ€ftsmodelle und den heimischen Einzelhandel zu belasten, muss ein freier Wettbewerb durch Steuergerechtigkeit sichergestellt werden“, betont Genth.

Es gehe insbesondere darum, Wettbewerbsverzerrungen auszurĂ€umen und im internationalen Online-Handel gleiche steuerliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. „Wichtig ist, die Einhaltung bestehender Steuerpflichten konsequent durchzusetzen. DafĂŒr braucht es keine neue Steuer“, so Genth weiter. Im Sinne einer einheitlichen Lösung auf EU-Ebene befĂŒrwortet der HDE zudem den Vorschlag der EU-Kommission, fĂŒr Digitalunternehmen ohne physische PrĂ€senz in einem Land eine digitale BetriebsstĂ€tte einzufĂŒhren. Auf diesem Weg könnten die in einem Land erwirtschafteten Gewinne auch einer Besteuerung unterzogen werden.

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