Ein vom Handelsverband Deutschland (HDE) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Rechtsanwaltkanzlei NOERR kommt zu dem Ergebnis, dass 2G-EinschrĂ€nkungen fĂŒr den Einzelhandel unter den derzeitigen Voraussetzungen rechtswidrig sind. Der HDE appelliert deshalb an die Politik, die entsprechenden Regelungen wieder zurĂŒckzunehmen oder gar nicht erst einzufĂŒhren.

„2G-Regelungen fĂŒr den Einzelhandel sind nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und greifen in die verfassungsgemĂ€ĂŸ geschĂŒtzten Rechte der betroffenen EinzelhĂ€ndler ein. Deshalb muss sich die Politik besinnen und von 2G-Regeln fĂŒr den Einzelhandel Abstand nehmen“, so HDE-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Stefan Genth. Das Rechtsgutachten, das insbesondere auch die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berĂŒcksichtigt, sieht insbesondere eine Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12. Abs. 1 GG) und des Rechts am eingerichteten und ausgeĂŒbten Gewerbebetrieb (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG). DarĂŒber hinaus liegt demnach auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundrechts (Art. 3 Abs. 1 GG) vor. Kurzfristig sei der Staat zur Regelung finanzieller Ausgleichsmaßnahmen zur umfassenden Kompensation verpflichtet, die im Infektionsschutzgesetz indes nicht vorgesehen ist. Das Gutachten betont, dass 2G-Regeln im Handel mittelfristig auch bei finanzieller Kompensation nicht mehr zu rechtfertigen sind, wenn der Gesetzgeber trotz Kenntnis der GefĂ€hrdungslage fĂŒr die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung auf die EinfĂŒhrung einer Impfpflicht verzichtet.

„2G im Einzelhandel bringt uns im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter. Deshalb muss das jetzt vom Tisch. Einkaufen mit Maskenpflicht, Abstandsregelungen, FlĂ€chenbegrenzungen sowie funktionierenden Hygienekonzepten ist sicher“, so Genth weiter. Der Handel habe seit Beginn der Corona-Krise erhebliche Sonderopfer gebracht, obwohl er zu keinem Zeitpunkt als Inzidenztreiber bezeichnet werden konnte. Genth: „Die Politik muss den Tatsachen Rechnung tragen und darf jetzt nicht auf Autopilot schalten. Mit 2G drohen vielen EinzelhĂ€ndlern im WeihnachtsgeschĂ€ft massive Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent.“ Viele Handelsunternehmen wĂ€ren in der Folge in ihrer Existenz bedroht.

Sollten sich die politisch Verantwortlichen allen Argumenten verschließen und trotzdem auf 2G im Einzelhandel setzen, pocht der HDE auf deutlich bessere Coronahilfen fĂŒr die Branche. „Wenn 2G deutschlandweit beim Einkauf eingefĂŒhrt wird, dann braucht es aus rechtlichen GrĂŒnden umfassende EntschĂ€digungsregelungen, die den betroffenen Einzelhandelsunternehmen klare RechtsansprĂŒche vermitteln. Das muss dann deutlich mehr sein als die bisherigen FixkostenzuschĂŒsse“, so Genth. Die heute vorgesehenen, anteiligen Fixkostenhilfen ersetzten allenfalls einen Bruchteil von ca. einem Viertel der tatsĂ€chlichen durch die Maßnahmen entstandenen Verluste der EinzelhĂ€ndler. Ebenso wichtig wĂ€re es, eine solche Regelung in AbhĂ€ngigkeit von lokalen Inzidenzen und erst ab der Überschreitung eines Schwellenwertes und nicht einfach flĂ€chendeckend zu verordnen. Entsprechende Kontrollen sollten dann auch analog zur Situation im ÖPNV und Fernverkehr stichprobenartig erfolgen. Weiterhin sieht der HDE gerade mit Blick auf die aktuell diskutierten erheblich einschrĂ€nkenden Maßnahmen fĂŒr die Gesellschaft und Wirtschaft eine allgemeine Impfpflicht als notwendig an, um die fortlaufende Pandemie wirksam durchbrechen zu können.

Das Gutachten finden Sie unter www.einzelhandel.de/Gutachten2G

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