Angesichts der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angek√ľndigten Versch√§rfungen bei der Behinderung von Betriebsratsgr√ľndungen warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor den Folgen eines solchen Vorhabens f√ľr die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Betrieben in Deutschland.

Heil plant, die St√∂rung oder Behinderung von Betriebsratsgr√ľndungen k√ľnftig von der Justiz bereits auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgen zu lassen. Der HDE lehnt diesen Vorsto√ü angesichts der schon heute existierenden Strafen bei Verst√∂√üen gegen das Betriebsverfassungsgesetz ab.

‚ÄěDieses Misstrauen gegen√ľber den Arbeitgebern ist nicht gerechtfertigt‚Äú, betont der HDE-Gesch√§ftsf√ľhrer f√ľr Arbeit und Soziales, Steven Haarke. Arbeitgeber und ihre Teams arbeiteten in unz√§hligen Unternehmen in ganz Deutschland sehr vertrauensvoll zusammen. W√§hrend der Pandemie sei das Vertrauen innerhalb der Betriebe h√§ufig noch deutlich gewachsen. Der Vorsto√ü von Bundesarbeitsminister Heil gef√§hrde diese Entwicklung nun fahrl√§ssig. Zudem stehe die Behinderung der Betriebsratswahl bereits unter Strafe. ‚ÄěEine Betriebsratswahl zu behindern, ist schon heute streng verboten und kann gem√§√ü Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden‚Äú, so Haarke weiter. Hinzu komme, dass der Gesetzgeber erst im letzten Jahr durch das Betriebsr√§temodernisierungsgesetz eine erhebliche Ausweitung des besonderen K√ľndigungsschutzes im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen vorgenommen habe. Mit der angek√ľndigten Versch√§rfung bei der Rechtsdurchsetzung drohten nun weitere Regulierungen in einem Bereich, der vor allem von seiner vertrauensvollen Zusammenarbeit lebe.

‚ÄěDer Staatsanwaltschaft fortan die Pflicht auferlegen zu wollen, von Amts wegen und somit ohne vorherige Anzeige zu ermitteln, ist der falsche Ansatz‚Äú, so Haarke. Viel sinnvoller w√§re zum jetzigen Zeitpunkt ein breit angelegter und gesamtgesellschaftlicher Diskurs dar√ľber, an welchen Stellen das seit Jahrzehnten bew√§hrte Betriebsverfassungsgesetz modernisiert werden k√∂nnte, um das Potenzial der Digitalisierung zuk√ľnftig voll auszusch√∂pfen. In einem so sensiblen und zugleich wichtigen Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sei Gr√ľndlichkeit besonders wichtig. ‚ÄěEin Schnellschuss k√∂nnte hier fatale Konsequenzen haben‚Äú, warnt Haarke.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen