Mit Blick auf den am 1. Februar 2022 vom Bundesarbeitsministerium vorgestellten Gesetzentwurf mit weitreichenden Änderungen fĂŒr die geringfĂŒgige BeschĂ€ftigung (Minijob) und die BeschĂ€ftigung im Übergangsbereich (Midijob) warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) in seiner aktuellen Stellungnahme vor einer Überforderung der Handelsunternehmen.

Insbesondere die geplante VerschĂ€rfung der Arbeitszeiterfassung beim Minijob und die neue Kostenverteilung zulasten der Arbeitgeber beim Midijob könnten aus Sicht des Verbandes zur Belastung fĂŒr die Branche werden.

„Es ist gut, dass der Gesetzgeber zĂŒgig mit den im Koalitionsvertrag formulierten Anpassungen beim Minijob beginnt. Allerdings muss es bei der Anhebung und Dynamisierung der Verdienstgrenze bleiben“, so HDE-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Stefan Genth. Der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht die angekĂŒndigte Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze auf 520 Euro pro Monat sowie eine Dynamisierung entsprechend der kĂŒnftigen Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns vor. DarĂŒber hinaus enthĂ€lt der Entwurf jedoch auch wesentlich strengere Pflichten zur Arbeitszeiterfassung beim Minijob. Demnach soll der Beginn der tĂ€glichen Arbeitszeit kĂŒnftig jeweils unmittelbar bei Arbeitsaufnahme sowie Ende und Dauer jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch und manipulationssicher aufgezeichnet werden. „Die bĂŒrokratischen und kostenintensiven VerschĂ€rfungen bei der Arbeitszeiterfassung unterstellen den Arbeitgebern pauschal missbrĂ€uchliches Verhalten und sind inakzeptabel. Zudem wĂŒrden davon vor allem kleine Unternehmen in der pandemiebedingt schwierigen Zeit massiv ĂŒberfordert“, betont Genth. Auch die ebenfalls im Gesetzentwurf angelegten VerschĂ€rfungen bei gelegentlichen, unvorhergesehenen Überschreitungen der monatlichen Verdienstgrenze schrĂ€nke die FlexibilitĂ€t beim Minijob unnötig weiter ein und sei daher nicht sinnvoll.

Kritisch sieht der HDE darĂŒber hinaus, dass der Gesetzentwurf eine Anhebung der Höchstgrenze fĂŒr eine BeschĂ€ftigung im Übergangsbereich (Midijob) von derzeit 1.300 Euro auf 1.600 Euro im Monat sowie vor allem auch eine gĂ€nzlich neue Verteilung der Beitragslast zu Ungunsten der Arbeitgeber vorsieht. Bislang wird die Teilzeit im Bereich der Midijobs durch einen abgesenkten Beitragssatz fĂŒr BeschĂ€ftigte gefördert. Arbeitgeber hingegen haben keinerlei Vorteil, da ihre Beitragslast beim Midijob gleichbleibend ist. „Jetzt sollen Arbeitgeber offenbar durch höhere Kosten fĂŒr die BeschĂ€ftigung von TeilzeitkrĂ€ften bestraft werden. Dabei hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren kaum eine Gelegenheit ausgelassen, immer neue AnsprĂŒche auf Teilzeit fĂŒr BeschĂ€ftigte wie etwa die BrĂŒckenteilzeit einzufĂŒhren. Die geplanten Änderungen bei den Midijobs sind daher unangebracht und in keiner Weise vom Koalitionsvertrag gedeckt“, so Genth weiter. Hier seien nun die Bundestagsfraktionen gefragt, den Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium im weiteren Gesetzgebungsverfahren wieder auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung und Dynamisierung der Verdienstgrenze beim Minijob zurĂŒckzufĂŒhren. Ansonsten drohe eine nicht gerechtfertigte Umverteilung von Kosten zulasten der Arbeitgeber im Bereich der Teilzeit.

Die ausfĂŒhrliche HDE-Stellungnahme zum Gesetzentwurf finden Sie unter: https://bit.ly/34Hea3Y

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen