Nach 100 Tagen: HDE sieht weitere große Herausforderungen für Bundesregierung im Krisenmodus
Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Bundesregierung um SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zieht der Handelsverband Deutschland (HDE) eine gemischte Bilanz. Der HDE sieht etwa in der Einrichtung des Bauministeriums und im auf den Weg gebrachten Steuerentlastungsgesetz wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Kritisch bewertet der Verband hingegen die gemeinsam mit den Bundesländern praktizierte monatelange Beibehaltung der 2G- und 3G-Maßnahmen im Einzelhandel und weist auf bevorstehende politische Herausforderungen im Umgang mit den Folgen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine hin.
„In ihren ersten 100 Tagen war die Bundesregierung durchweg im Krisenmodus. Die Auswirkungen der anhaltenden Pandemie und des Krieges in der Ukraine werden die Ampel-Koalition auch in den nächsten Monaten vor große Herausforderungen stellen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die ersten Monate der Amtszeit seien von Krisen geprägt gewesen, auf deren Entwicklung die Regierung häufig kurzfristig habe reagieren müssen. Entscheidungen wie die Beibehaltung der 2G- und 3G-Regelungen für den Einzelhandel seien jedoch zu lange aufrechterhalten worden. Es sei gut, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern bei 2G und 3G inzwischen eingelenkt habe. Schließlich habe der Einzelhandel in zwei Jahren Pandemie bewiesen, dass er kein Infektionsherd sei. „Wichtig ist jetzt, den Blick auf den Herbst zu richten. Damit sich die Lage der Händlerinnen und Händler dann nicht erneut dramatisch zuspitzt, braucht es Fortschritte beim Impfen“, betont Genth.
Im Rückblick auf die bisherige Amtszeit der Bundesregierung bewertet der HDE die Einrichtung des Bauministeriums positiv. Aus Sicht des Verbandes trägt die Bundesregierung damit den Herausforderungen bei der Entwicklung der Innenstädte Rechnung. Ein wichtiges Signal an alle Innenstadtakteure sei zudem die stetige Novellierung und Fortsetzung der Innenstadtstrategie. „Bundesweit umsetzbar ist die Innenstadtstrategie allerdings nur, wenn Unternehmen bei Investitionen in die Stabilisierung und Stärkung der Stadtzentren unterstützt werden“, so Genth weiter. Bedeutende Schritte der ersten 100 Tage sieht der HDE auch im vierten Corona-Steuerhilfegesetz und im Steuerentlastungsgesetz. Beide Gesetze enthielten zentrale Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde bewertet der HDE hingegen kritisch. Gerade in Zeiten der Krise ist es nach Einschätzung des Verbandes wichtig, den Arbeitsmarkt nicht durch zusätzliche Regulierung zu destabilisieren. „In der aktuellen Situation muss vielmehr durch Flexibilisierung die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen gefördert werden“, so Genth weiter. Die geplante Mindestlohnanhebung hebele zudem die Mindestlohnkommission aus und stelle einen Eingriff in die Tarifautonomie dar. Auch aufgrund des Krieges in der Ukraine und der damit verbunden wirtschaftlichen Ungewissheit seien belastende Gesetzgebungsvorhaben insgesamt neu zu bewerten.