Die am 28. Mai 2022 in Kraft tretende Novelle der Preisangabenverordnung ist fĂŒr den Einzelhandel nach EinschĂ€tzung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) mit erheblichen praktischen Herausforderungen und rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Der Verband hĂ€lt insbesondere die neue Pflicht zur Information ĂŒber den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage bei Preisherabsetzungen fĂŒr unnötig und erwartet infolge der neuen Vorgaben zunĂ€chst ZurĂŒckhaltung vieler Handelsunternehmen bei PreisermĂ€ĂŸigungen.

„Bei vielen Tausend Artikeln in den MĂ€rkten und Online-Shops ist es eine enorme Aufgabe, die Preise der letzten 30 Tage zu archivieren und in der Angebotskommunikation zu berĂŒcksichtigen“, so HDE-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Stefan Genth. Die laut novellierter Preisangabenverordnung neue Pflicht, Verbraucher bei der Werbung mit Preisherabsetzungen ĂŒber den niedrigsten Preis der vergangenen Tage zu informieren, sei unnötig. Schließlich seien Kundinnen und Kunden bereits durch die lauterkeitsrechtlichen Vorschriften hinreichend vor IrrefĂŒhrungen im Zusammenhang mit der Preiswerbung geschĂŒtzt. „Die neuen Vorgaben verkomplizieren die Preisauszeichnung bei Preisherabsetzungen, ohne das Verbraucherschutzniveau zu erhöhen“, so Genth weiter. Zudem werde die Werbung mit PreisermĂ€ĂŸigungen in bestimmten Medien erheblich erschwert, da der Bekanntgabe des vorherigen Preises in Radio oder Fernsehen Grenzen gesetzt sind. Infrage gestellt wĂŒrden auch bestimmte Formen der Preiswerbung wie „20 Prozent auf alles“, da die Auszeichnung aller Produkte des Sortiments mit einem Referenzpreis vollkommen praxisfern sei. „Schon jetzt sind zahlreiche Unsicherheiten in der Rechtsanwendung erkennbar, die durch die Rechtsprechung zu klĂ€ren sind. Viele HĂ€ndlerinnen und HĂ€ndler werden sich daher voraussichtlich zunĂ€chst mit PreisermĂ€ĂŸigungen zurĂŒckhalten oder auf bestimmte Werbeformen verzichten“, so Genth.

Auch die in der Preisangabenverordnung festgelegte Vereinheitlichung der Grundpreisangabe bei kleinen Gebinden bewertet der HDE als unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. „Statt in 100 Gramm oder Millilitern ist der Grundpreis kleiner Gebinde kĂŒnftig in Kilogramm oder Litern zu berechnen. Der Einzelhandel muss daher die Preisauszeichnung in einem großen Teil seines Sortiments erneuern. Eine Umstellung, die mit erheblichem Aufwand verbunden ist“, betont Genth. Noch dazu schaffe die neue Regelung keinen Mehrwert fĂŒr Verbraucherinnen und Verbraucher. Vielmehr verzerre der in Kilogramm oder Litern angegebene Grundpreis die Preisunterschiede bei einem Preisvergleich deutlich und könne fĂŒr Verunsicherung bei der Kundschaft sorgen. „Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher sind bei kleinen Gebinden die Grundpreisangabe in 100 Gramm oder Millilitern gewohnt. Zu befĂŒrchten ist, dass die neue Berechnung eher verwirrt und den falschen Eindruck hoher Preise erweckt“, so Genth weiter.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen