Die gestern vom EuropĂ€ischen Parlament angenommenen Regelungen zu den Verordnungen ĂŒber digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und ĂŒber digitale MĂ€rkte (Digital Markets Act, DMA) bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch. Ziel der Gesetze ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schĂŒtzen und fĂŒr einen fairen Wettbewerb im digitalen Markt zu sorgen. Der HDE sieht in den weitreichenden Neuregelungen bei DSA und DMA allerdings eine erhebliche Belastung fĂŒr den Einzelhandel in Deutschland.

„Der Kampf gegen digitale Monopole wird auf dem RĂŒcken der kleinen und mittelstĂ€ndischen HĂ€ndlerinnen und HĂ€ndler in Deutschland ausgetragen“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer. Sowohl DSA als auch DMA beinhalteten strenge und umfassende Verpflichtungen, die in der praktischen Umsetzung fĂŒr die betroffenen Handelsunternehmen eine große Herausforderung darstellen wĂŒrden. „Das EuropĂ€ische Parlament lĂ€sst InterpretationsspielrĂ€ume und Auslegungsfragen offen, die von essenzieller Bedeutung fĂŒr die Anwendung von DSA und DMA sind“, erlĂ€utert Tromp. So sei etwa der Begriff der „dark patterns“ im DSA zu unbestimmt formuliert. Zwar könne die Kommission dazu Leitlinien herausgeben, diese lĂ€gen aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor, was die Auslegung des Begriffs erschwere.  „Wenn der Regelungsgehalt nicht eindeutig und klar ist, können Unternehmen diese Vorgaben nur schwer umsetzen. Hier muss die EU nachliefern“, betont Tromp.  

Die Intention und grundsĂ€tzliche Stoßrichtung von DSA und DMA begrĂŒĂŸt der HDE hingegen. Wie auch vom HDE gefordert, ist im DSA kein generelles Verbot personalisierter Werbung vorgesehen. Diese wird vielmehr nur in Bezug auf MinderjĂ€hrige verboten und grundsĂ€tzlich wird lediglich die Nutzung ausgewĂ€hlter sensibler Daten untersagt. „Dass im DSA bestimmte HaftungsausschlĂŒsse fĂŒr Plattformen erhalten geblieben sind, ist ein Erfolg fĂŒr alle Handelsunternehmen mit digitalen GeschĂ€ftsmodellen und Online-Auftritten“, so Tromp weiter.

Insgesamt stellen die beiden Gesetze die umfassendsten Regelwerke in diesem Bereich und eine der weitreichendsten Neuregelungen in Europa dar. „Die Regelungen stellen dabei hohe Anforderungen, die nicht einfach zu bewĂ€ltigen sein werden. Um am Ende nicht die Entwicklung und die Digitalisierung von Unternehmen zu verhindern, mĂŒssen offene Umsetzungsfragen rasch geklĂ€rt werden“, so Tromp und betont: „Es kommt jetzt darauf an, dass es eine einheitliche Umsetzung von DMA und DSA in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Geschieht dies nicht, wĂŒrde der digitale EU-Binnenmarkt nicht funktionieren.“

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