Angesichts der im Herbst bevorstehenden Diskussionen im EU-Ministerrat und in den zustĂ€ndigen AusschĂŒssen im EuropĂ€ischem Parlament ĂŒber den Verordnungsvorschlag der EuropĂ€ischen Kommission fĂŒr ein EU-Datengesetz (Data Act) bekrĂ€ftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung nach einer praxisnahen Ausgestaltung des Gesetzes. Wichtig ist laut HDE, RĂ€ume fĂŒr den Wettbewerb zu schaffen. Die aktuell im Data Act vorgesehenen Maßnahmen greifen nach EinschĂ€tzung des Verbandes zu stark in die unternehmerische Freiheit ein.

„Beim Data Act besteht Nachbesserungsbedarf. Die geplanten Regelungen sollten sich an dem orientieren, was technisch machbar und wirtschaftlich tragfĂ€hig ist“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer. Sie mĂŒssten zudem mit Rechtsvorschriften wie der allgemeinen Datenschutzverordnung im Einklang stehen, da inhaltliche Überschneidungen bestĂŒnden. Der HDE unterstĂŒtze das Ziel, einen wettbewerbsfĂ€higen Datenmarkt zu fördern und mehr Fairness im digitalen Umfeld zu erreichen. Allerdings stellten die Maßnahmen im Data Act einen zu großen Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar.

„Gesetzgeberische Eingriffe wie Datenzugangs- und Informationspflichten, EinschrĂ€nkungen der Vertragsfreiheit und Anforderungen an die technische Ausgestaltung sind nur dann zu rechtfertigen, wenn es ohne diese Maßnahmen zu Marktverzerrungen kommen wĂŒrde. Das ist im Einzelhandel jedoch nicht der Fall“, betont Tromp. Die bisherige Praxis habe deutlich gezeigt, dass die beteiligten Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit ein fĂŒr alle Seiten faires und wirtschaftlich sinnvolles Verhandlungsergebnis finden könnten. „Die im Data Act vorgeschlagenen Regelungen sind fĂŒr den Einzelhandel weder notwendig noch zielfĂŒhrend“, so Tromp weiter. Zu begrĂŒĂŸen seien hingegen die in dem Vorschlag der EU-Kommission getroffenen Ausnahmen fĂŒr kleine und mittlere Unternehmen.

Nach EinschĂ€tzung des HDE besteht die Gefahr, dass die im Data Act enthaltenen RegelungsansĂ€tze gut funktionierende Datenbeziehungen belasten und innovative Unternehmen verunsichern. „Wird Unternehmen vorgeschrieben, wann und wie sie Daten weitergeben oder wiederverwenden sollen, kann das Markttrends hin zu gemeinsamer Datennutzung und datengesteuerter Innovation im Keim ersticken“, so Tromp. Es brauche keine neuen ZwĂ€nge, sondern RĂ€ume fĂŒr den Wettbewerb. Hinzu komme, dass die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Schutzmechanismen fĂŒr GeschĂ€ftsgeheimnisse in ihrer derzeit ausgestalteten Form nicht ausreichend seien. Es mangele bei diesen in der Praxis an Durchsetzbarkeit.

Die EuropĂ€ische Kommission hatte am 23. Februar 2022 einen umfassenden Vorschlag fĂŒr ein EU-Datengesetz vorgelegt. Ziel des Data Act ist demnach, fĂŒr Fairness im digitalen Umfeld zu sorgen, einen wettbewerbsfĂ€higen Datenmarkt zu fördern, Chancen fĂŒr datengesteuerte Innovationen zu eröffnen, Daten fĂŒr alle zugĂ€nglicher zu machen und somit Maßnahmen zur Schaffung einer gerechten Datenwirtschaft zu implementieren. Geregelt werden soll beispielsweise, wer die in den Wirtschaftssektoren in der EU erzeugten Daten nutzen darf und Zugriff auf sie hat. Ohne Änderung der geltenden Datenschutzvorschriften soll mit dem Data Act ein ausgewogenes VerhĂ€ltnis zwischen dem Recht auf Zugang zu Daten und Anreizen fĂŒr Investitionen in Daten erreicht werden.

Die Stellungnahme des HDE zum Kommissionsvorschlag finden Sie unter https://bit.ly/3wJGyO6.

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