Mit Blick auf das f├╝r den 1. Oktober geplante Inkrafttreten der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung aus dem Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales betont der Handelsverband Deutschland (HDE) die gro├če Bedeutung des Infektionsschutzes f├╝r die Branche. Allerdings h├Ąlt der Verband die umfassende Neuauflage der Corona-Arbeitsschutzverordnung in dieser Form nicht f├╝r erforderlich. Der HDE sieht zudem erhebliche Abstimmungsprobleme im Zusammenhang mit den aktuellen Energiesparverordnungen aus dem Bundesministerium f├╝r Wirtschaft und Klimaschutz.

ÔÇ×Kunden und Besch├Ąftigte vor Corona-Infektionen zu sch├╝tzen, war f├╝r die Handelsunternehmen seit Beginn der Pandemie extrem wichtig. Das bleibt auch in diesem Herbst und Winter soÔÇť, so HDE-Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer Stefan Genth. Die Branche werde sich weiterhin f├╝r den Infektionsschutz einsetzen. Allerdings schie├če die Neuauflage der Corona-Arbeitsschutzverordnung ├╝ber das Ziel hinaus, insbesondere angesichts der in den letzten Jahren erreichten Impferfolge. Der HDE lehne daher etwa die in der neuen Verordnung vorgesehene Wiedereinf├╝hrung einer Homeoffice-Angebotspflicht f├╝r Arbeitgeber ab. In der Praxis komme es auch ohne diese neuen gesetzlichen Vorgaben kaum zu ernsthaften Problemen. ÔÇ×Der Gesetzgeber tr├Ągt hier unn├Âtig Misstrauen in die Arbeitsbeziehungen und verursacht zudem ungerechtfertigte, neue B├╝rokratieÔÇť, so Genth weiter. Dabei st├╝nden Arbeitgeber derzeit vor ganz anderen Herausforderungen. ÔÇ×Die Energiepreiskrise fordert viele H├Ąndlerinnen und H├Ąndler in wirtschaftlicher Hinsicht maximal herausÔÇť, erkl├Ąrt Genth. Gerade kleine und mittlere Handelsunternehmen w├╝ssten aktuell h├Ąufig nicht, wie sie die Auswirkungen der Krise finanziell stemmen sollen.

Der Gesetzgeber muss laut HDE dar├╝ber hinaus sicherstellen, dass die Inhalte der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung zu den in den aktuellen Energiesparverordnungen enthaltenen Vorgaben der Bundesregierung passen. In den Verordnungen ist unter anderem geregelt, dass in beheizten Gesch├Ąftsr├Ąumen des Einzelhandels das Offenhalten von Ladent├╝ren, bei deren ├ľffnung ein Verlust von Heizw├Ąrme auftritt, untersagt ist. Jedoch schreibt die Corona-Arbeitsschutzverordnung aus Gr├╝nden des Infektionsschutzes regelm├Ą├čiges L├╝ften vor. Das stellt aus Sicht des HDE insbesondere die vielen kleinen Handelsbetriebe vor ein Problem, da sie neben der Ladeneingangst├╝r keine weitere Au├čenluftzufuhr h├Ątten. ÔÇ×Die beiden Regelungen passen in der Praxis ├╝berhaupt nicht zusammen. Hier m├╝ssen dringend Nachbesserungen in den jeweiligen Verordnungen erfolgenÔÇť, so Genth. Strikt abzulehnen sei auch eine nur einseitige Wiedereinf├╝hrung der Testangebotspflicht f├╝r Arbeitgeber, da sie f├╝r die ohnehin krisenbedingt zumeist finanziell angeschlagenen H├Ąndlerinnen und H├Ąndler vor allem mit erheblichen Kosten und einem enormen Aufwand verbunden sei. ÔÇ×Es entsteht der Eindruck, dass die Arbeitgeber f├╝r den Infektionsschutz der Bev├Âlkerung finanziell herhalten sollen. Doch hierbei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche AufgabeÔÇť, betont Genth. Der Staat m├╝sse daher im Gegenzug die B├╝rgertests wieder f├╝r alle kostenlos zur Verf├╝gung stellen.

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung soll am 1. Oktober 2022 in Kraft treten und mit Ablauf des 7. April 2023 au├čer Kraft treten. Nach Einsch├Ątzung des HDE ist diese sehr lange Laufzeit der Verordnung nicht verh├Ąltnism├Ą├čig. Der Verband spricht sich f├╝r eine Verk├╝rzung der Laufzeit aus.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen